Deutschland fordert Reformen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Angesichts der anhaltenden Blockaden im UN-Sicherheitsrat aufgrund von Differenzen zwischen den Vetomächten, betont der deutsche Außenminister Johann Wadephul die Notwendigkeit von „grundlegenden Reformen“, die die Realität des 21. Jahrhunderts widerspiegeln und den Ländern des globalen Südens eine stärkere Rolle einräumen.
Blockaden durch Vetomächte
Der Sicherheitsrat ist häufig handlungsunfähig, weil die fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – ihr Veto ausüben. Wadephul erklärte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Sicherheitsrat muss die Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegeln, nicht die Nachkriegsordnung von 1945. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der globale Süden deutlich stärker vertreten wird.“
Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz
Deutschland strebt im Juni 2026 einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028 an. Der Rat besteht aus insgesamt 15 Mitgliedern, davon fünf ständige mit Vetorecht und zehn nicht-ständige, die sich alle zwei Jahre abwechseln.
Bessere Vertretung Afrikas
Bezüglich der Chancen Deutschlands gegenüber Österreich und Portugal sagte Wadephul: „In der Sprache des Fußballs: Wir müssen immer bereit sein, den Ball an unsere internationalen Partner weiterzugeben.“ Die deutsche Außenpolitik setzt auf Klimafragen, die existenzielle Herausforderungen kleiner Inselstaaten berücksichtigen, und will die globalen Partnerschaften in 2026 stärken, besonders im Indischen und Pazifischen Ozean, Afrika und Lateinamerika, nach intensiven Bemühungen in Europa und Asien.
Wadephul betonte, dass der Sicherheitsrat seine Leistungsfähigkeit durch Entscheidungen wie den Nahost-Friedensplan bewiesen habe. Dennoch sei eine umfassende Reform notwendig, um die Arbeit des Rats zu vereinfachen. Deutschland bleibe ein Verfechter des UN-Systems und werde nicht zurücktreten, wie es andere getan hätten.
Unterstützung durch Deutschland und EU-Afrika-Gipfel
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte Ende November 2025 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Angola die Forderung unterstützt, Afrika zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat zu gewähren. Europa und Afrika verfügen gemeinsam über mehr als 40% der Stimmen in der UN, was eine stärkere Repräsentation Afrikas rechtfertige.
[…] Deutschlands Rolle im reformierten Sicherheitsrat […]
[…] Debatte um Reformen im UN-Sicherheitsrat […]