Abschiebung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland: Wer ist nach Straftätern wirklich gefährdet?
Deutschland verschärft seine Migrations- und Asylpolitik deutlich. Mit der Abschiebung eines weiteren syrischen Staatsbürgers sendet die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ein klares Signal: Straftäter sollen konsequent ausgewiesen werden – doch die politische Debatte geht inzwischen weit darüber hinaus.
Ein politischer Kurswechsel nach dem Sturz des Assad-Regimes
Der jüngste Abschiebefall betrifft einen 32-jährigen Syrer, der wegen Drogen- und Gewaltdelikten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Es ist bereits die zweite Abschiebung eines Syrers seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024.
Die neue Bundesregierung argumentiert, dass zentrale Fluchtgründe weggefallen seien. Dieser politische Kurswechsel reiht sich ein in eine umfassendere sicherheitspolitische Neuausrichtung Deutschlands, wie sie auch bei internationalen Gipfeln deutlich wurde – etwa beim
Ukraine-Gipfel in Paris
.
CSU fordert massive Ausweitung der Abschiebungen
Besonders weit gehen Forderungen aus Bayern. Die CSU legte dem Bundestag ein Papier mit dem Titel „Rückkehr-Fahrplan für Syrer“ vor. Darin wird vorgeschlagen, einen Großteil der syrischen Flüchtlinge nach Syrien zurückzuführen – notfalls gegen ihren Willen.
Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines speziellen Abschiebezentrums am Flughafen München. Die CSU argumentiert, der Krieg sei beendet, der Schutzstatus vieler Syrer müsse überprüft werden.
Rechtliche Realität: Warum Massenabschiebungen kaum möglich sind
Juristen warnen jedoch vor einer politischen Überzeichnung. Nach §73 des deutschen Asylgesetzes darf ein Schutzstatus nur dann widerrufen werden, wenn im Einzelfall keine Gefahr mehr besteht. Sammelabschiebungen sind rechtlich nicht zulässig.
Zusätzlich verbietet §60 des Aufenthaltsgesetzes Abschiebungen bei existenzieller Not, etwa bei fehlender medizinischer Versorgung oder extremer Armut. Auch internationale Verpflichtungen spielen eine Rolle – insbesondere im Lichte der europäischen Sicherheitsdebatte, wie sie zuletzt auch bei Diskussionen über
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
sichtbar wurde.
Wer ist nach Straftätern besonders betroffen?
1. Nicht integrierte Syrer ohne Erwerbstätigkeit
Im Fokus stehen zunehmend Syrer, die seit Jahren Leistungen beziehen, keiner geregelten Arbeit nachgehen und geringe Sprachkenntnisse aufweisen. Politiker der Union sehen hier ein „Integrationsdefizit“, das künftig stärker berücksichtigt werden soll.
2. Syrer, die freiwillig nach Syrien gereist sind
Besonders umstritten ist der Umgang mit Syrern, die ihr Herkunftsland zwischenzeitlich besucht haben. Nach Ansicht der CSU entfällt damit automatisch der Schutzbedarf. Rechtsexperten widersprechen: Eine automatische Aberkennung sei rechtlich nicht eindeutig gedeckt.
3. Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel
Wer seit rund zehn Jahren in Deutschland lebt, jedoch weder eine Niederlassungserlaubnis noch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat, könnte künftig stärker unter Druck geraten.
Kritik aus Politik und Gesellschaft
SPD, Linke und Menschenrechtsorganisationen warnen eindringlich vor einer Verharmlosung der Lage in Syrien. Willkürliche Verhaftungen, Folter und das Verschwinden politischer Gegner seien weiterhin Realität.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt vor einer Erosion internationaler Werte gewarnt und Kritik an machtpolitischen Alleingängen geübt – ein Thema, das im Zusammenhang mit globaler Ordnungspolitik steht, wie es auch in der Analyse
Steinmeiers zur Weltordnung
thematisiert wurde.
Integration als Schutzfaktor
Trotz der politischen Verschärfung gelten gut integrierte Syrer weiterhin als vergleichsweise sicher. Mehr als 280.000 Syrer arbeiten in Deutschland, viele davon in systemrelevanten Berufen wie Pflege, Medizin und Logistik.
Politiker der SPD betonen: Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, müsse eine realistische Bleibeperspektive behalten.
Fazit: Ein Wendepunkt mit offenem Ausgang
Die Abschiebung von Straftätern ist politischer Konsens. Doch darüber hinaus beginnt eine schwierige Gratwanderung zwischen Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Stabilität und politischem Druck.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland einen Weg findet, Migration zu steuern, ohne seine humanitären und rechtlichen Grundsätze preiszugeben.
