Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch eindringlich die europäische Politik aufgefordert, Russland nicht die Bedingungen für ein Friedensabkommen in der Ukraine diktieren zu lassen. Er warnte, dass ein Nachgeben gegenüber Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen würde, „sein nächstes Ziel zu verfolgen“.
Putins Strategie und Bedrohung
Merz äußerte sich im Bundestag während der Haushaltswoche und sagte, dass Putin die Grenzen Europas seit langem teste: „Er sabotiert, spioniert, tötet und versucht, die Bevölkerung zu destabilisieren.“
Ein aktuelles Beispiel sei der Vorfall in Polen in der vergangenen Woche gewesen, als russische Drohnen erstmals den polnischen Luftraum verletzten und über polnischem Gebiet abgeschossen wurden.
Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit
Der Kanzler betonte, dass Putin auch versuche, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. „Wir werden das nicht zulassen“, sagte Merz und fügte hinzu, dass Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit genau aus diesem Grund stärkt.
Einheit mit den europäischen Partnern
Abschließend erklärte Merz: „Wir müssen unsere Gegner von weiteren aggressiven Handlungen abhalten und gleichzeitig unsere Verbündeten und Partner enger zusammenbringen.“
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