Friedrich Merz setzt Prioritäten: Wirtschaftliche Stärkung und Sicherheit 2026
Mit Beginn des neuen Jahres betonte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit, der wirtschaftlichen Stimulierung Deutschlands höchste Priorität einzuräumen. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Regierungskoalition im Bundestag erklärte Merz, dass bisher getroffene Entscheidungen noch nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft spürbar zu verbessern. Besonders in einigen Schlüsselbranchen sei die Lage kritisch.
Fokus auf Wachstum und Standort Deutschland
Merz erklärte: „Für 2026 müssen wir politische und gesetzgeberische Entscheidungen treffen, die die Bedingungen für Unternehmen in Deutschland grundlegend verbessern. Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden.“
Parallel bekräftigte Merz die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, wobei die Entscheidung, eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zu nutzen, die finanziellen Grundlagen für eine nachhaltige Hilfe geschaffen habe. Er warnte: „Russland darf keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit hegen.“
Diplomatische Herausforderungen und Sicherheitspolitik
Merz betonte, dass die deutsche Regierung weiterhin an einem baldigen Waffenstillstand arbeiten werde, trotz eingeschränkter Verhandlungsbereitschaft Russlands und des unermüdlichen Einsatzes von Präsident Selenskyj für die Einheit der Ukraine. Er schloss sein Schreiben mit einem Aufruf an die Abgeordneten, das Vertrauen in die Politik durch konkrete Problemlösungen zu stärken.
Kritik an Transparenzregeln für kritische Infrastruktur
Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Änderungen an den Transparenzanforderungen für kritische Infrastrukturen, insbesondere nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz. Holger Lusch, stellvertretender Geschäftsführer, warnte, dass zu viel Transparenz Angriffsflächen für potenzielle Täter schaffen könne: „Sicherheitsrelevante Details dürfen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein.“
Lusch kritisierte die aktuelle Gesetzesentwurf-Musterung für unzureichend: Sie sei zu bürokratisch und schnell umgesetzt, ohne Experten ausreichend einzubeziehen, und könne die Resilienz kritischer Infrastruktur nicht gewährleisten. Angesichts gezielter Angriffe auf Energie, Logistik und Kommunikation müsse die Sicherheitslage umfassend neu bewertet werden.
Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Der Bundestag prüft derzeit die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz kritischer Infrastruktur, einschließlich Versorgung mit Energie, Wasser, Lebensmitteln und Gesundheit. Ziel ist es, bestehende Transparenzanforderungen zu überarbeiten und gleichzeitig die Sicherheit der Infrastrukturen langfristig zu stärken.
Die kommenden politischen Maßnahmen werden entscheidend sein, um Deutschlands Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig Schutz vor wachsenden hybriden Bedrohungen zu gewährleisten.
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