Friedrich Merz schlägt EU-Kreditmechanismus für 140 Milliarden Euro an die Ukraine vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen neuartigen Finanzmechanismus für die Ukraine vorgeschlagen: Ein Kreditvolumen von rund 140 Milliarden Euro, das auf den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in Europa basiert. Damit will Merz die militärische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Kiews langfristig sichern – ohne jedoch die russischen Gelder endgültig zu beschlagnahmen.
Hintergrund: Eingefrorene russische Vermögenswerte
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden hunderte Milliarden Euro russischer Vermögenswerte in Europa eingefroren. Allein in Belgien lagern rund 210 Milliarden Euro dieser Gelder. Die Europäische Union hat bisher beschlossen, lediglich die Zinsen dieser Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
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Der Vorschlag von Merz
Merz will einen Mechanismus etablieren, durch den die Ukraine sofort über bis zu 140 Milliarden Euro verfügen kann. Das Geld soll jedoch nicht als Schenkung, sondern als Kredit ohne Zinsen fließen. Rückgezahlt werden müsste es erst, wenn Russland nach Ende des Krieges Entschädigungen leistet.
Die Idee knüpft an eine Debatte an, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im September anstieß. Sie sprach von einer Möglichkeit, Kreditlinien einzurichten, ohne die Vermögenswerte direkt zu beschlagnahmen.
Politische Dimension
Für Merz steht fest: Europa müsse seine Unterstützung für die Ukraine auf eine stabilere, langfristigere Grundlage stellen. „Wir brauchen eine neue Dynamik, die Moskau signalisiert, dass wir uns nicht auf Zeitspiele einlassen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Damit soll auch in Richtung Washington ein klares Signal gesendet werden, dass Europa bereit ist, eigenständig Verantwortung zu übernehmen.
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Russlands Reaktion
Russland hat bereits angekündigt, jede Form der Enteignung oder auch nur die Nutzung seiner eingefrorenen Gelder juristisch und politisch zu bekämpfen. Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und enger Vertrauter Putins, drohte mit „allen juristischen Mitteln“ gegen den Westen vorzugehen.
Ähnliche Warnungen hatte Moskau bereits mehrfach ausgesprochen, zuletzt nach den Diskussionen über die Nutzung von Zinsgewinnen der eingefrorenen Vermögen. Der Kreml bezeichnete diese Maßnahmen als „Diebstahl“ und drohte mit Gegenmaßnahmen gegen westliche Vermögenswerte im Ausland.
Europäische Perspektive
Merz’ Vorschlag könnte in Kopenhagen beim nächsten EU-Sondergipfel vorgestellt werden. Er setzt dabei auf breite Zustimmung, auch wenn einige Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder die Slowakei möglicherweise Vorbehalte anmelden. Experten betonen jedoch, dass die EU im Rahmen ihrer Haushaltsinstrumente durchaus über die nötigen Mechanismen verfügt, um solche Kreditlinien abzusichern.
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Langfristige Folgen
Wenn der Vorschlag von Merz umgesetzt wird, hätte die Ukraine Zugang zu erheblichen Ressourcen für Verteidigung und Wiederaufbau. Gleichzeitig würde Europa zeigen, dass es entschlossen ist, Moskaus Kriegsstrategie aktiv entgegenzutreten. Kritiker warnen jedoch vor juristischen Risiken und politischen Spannungen mit Drittstaaten, die ihre eigenen Vermögen im Ausland gefährdet sehen könnten.
Fazit
Mit dem Vorstoß von Friedrich Merz rückt die Debatte um den Umgang mit russischen Vermögenswerten in Europa auf eine neue Ebene. Ob der Plan in Brüssel und den Hauptstädten der EU die nötige Mehrheit findet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Der Druck, die Ukraine langfristig zu stützen, wächst – und mit ihm die Suche nach kreativen Lösungen.
