Die deutsche Regierungskoalition plant eine umfassende Überprüfung ihrer Handelspolitik gegenüber China, einschließlich Energieversorgung, Rohstoffimporten und chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur. Dazu soll ein Expertengremium eingerichtet werden, das dem Parlament Empfehlungen vorlegt.
Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Handelskonflikte zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein vom konservativen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Koalitionspartnern der Sozialdemokratischen Partei vorgelegter Vorschlag sieht vor, dass das Gremium die „sicherheitsrelevanten Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ analysiert und Empfehlungen für die Regierung erarbeitet, berichtete Reuters.
Das Gremium, das voraussichtlich am kommenden Freitag formal beschlossen wird, soll aus etwa 12 Mitgliedern bestehen: Akademikern, Gewerkschaftsvertretern der Industrie, Arbeitnehmervertretern sowie Forschern. Es wird zwei Mal jährlich seine Empfehlungen an den Bundestag übermitteln.
Deutschland betrachtet China seit Jahrzehnten als engen Partner, insbesondere zur Unterstützung des offenen Welthandelssystems, das der deutschen Industrie Wohlstand brachte. Doch jüngste Einschränkungen, wie die Exportkontrollen Chinas auf strategische Metalle, die die Automobilproduktion gefährden, haben Berlin veranlasst, seine Position zu überdenken.
Das Ziel des Expertengremiums sei es, die Notwendigkeit einer Anpassung der Außenhandelsregeln aus rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Sicht zu prüfen. Zudem soll die Gruppe auch Handelsbeziehungen anderer Länder mit China beobachten.
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