EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen Visa-Auflage
Brüssel – Die Europäische Kommission hat scharfe Kritik an Deutschland geübt und rechtliche Schritte eingeleitet. Grund ist die deutsche Praxis, zusätzliche Visa von bestimmten Arbeitskräften zu verlangen – ein Vorgehen, das nach Ansicht Brüssels gegen die Grundprinzipien der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union verstößt.
Zusätzliche Visa trotz gültiger EU-Aufenthaltstitel
Konkret geht es um Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die über gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in einem EU-Mitgliedstaat verfügen und dort rechtmäßig beschäftigt sind. Diese Arbeitnehmer werden im Rahmen von Entsendungen durch ihre Unternehmen nach Deutschland geschickt.
Nach Angaben der EU-Kommission verlangt Deutschland in solchen Fällen ein zusätzliches Visum – eine Maßnahme, die aus Sicht Brüssels nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist.
Was sieht das EU-Recht vor?
Die einschlägigen EU-Vorschriften erlauben es Unternehmen, Drittstaatsangehörige, die legal in einem EU-Mitgliedstaat leben und arbeiten, ohne weitere bürokratische Hürden in andere EU-Länder zu entsenden. Zusätzliche Visa- oder Kontrollverfahren sind dabei ausdrücklich nicht vorgesehen.
Die Kommission argumentiert, dass Deutschland mit seinen nationalen Visaregelungen diese Bestimmungen unterläuft und somit gegen das Prinzip des freien Dienstleistungs- und Arbeitsverkehrs verstößt.
Frist für Berlin – sonst Klage vor dem EuGH
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte Berlin keine zufriedenstellende Lösung vorlegen, kann die EU-Kommission formell verlangen, dass die Rechtslage angepasst wird.
Bleibt auch dieser Schritt ohne Ergebnis, droht als nächste Eskalationsstufe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Weitere Vertragsverletzungsverfahren
Parallel dazu leitete die EU-Kommission weitere Verfahren wegen nicht umgesetzter EU-Richtlinien ein. Ein separates Verfahren betrifft Frankreich und bezieht sich auf die schleppende Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die aktuellen Schritte zeigen, dass Brüssel bei der Durchsetzung europäischer Regeln zunehmend konsequent vorgeht – auch gegenüber großen Mitgliedstaaten wie Deutschland.
