Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag klargestellt, dass die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiterhin gegeben seien – allerdings nur unter der klaren Bedingung, dass Washington seine zugesagten Verpflichtungen uneingeschränkt einhält. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten betonte Merz, es dürfe keinerlei Zweifel daran geben, dass die USA zu den Zusagen stehen, die sie im vergangenen Sommer gemacht hätten.
Der Kanzler unterstrich, dass insbesondere in den sensiblen Bereichen Stahl und Aluminium noch keine endgültige Einigung erzielt worden sei. Aus Sicht Berlins liege es im ureigenen Interesse der Vereinigten Staaten, bestehende Vereinbarungen nicht durch widersprüchliche oder tägliche öffentliche Aussagen zu untergraben, die den Eindruck eines möglichen Kurswechsels erwecken könnten. „Wir sind nicht bereit, irgendeinen Rückschritt von dem hinzunehmen, was bereits vereinbart wurde“, stellte Merz unmissverständlich klar.
Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass die Europäische Union handlungsfähig bleiben müsse. Vor diesem Hintergrund sprach er sich dafür aus, das erst kürzlich erzielte Handelsabkommen mit Indien zügig zu ratifizieren. Dieses Abkommen, das am Dienstag abgeschlossen wurde, wertete Merz als strategisch wichtigen Schritt zur Diversifizierung der europäischen Handelspartnerschaften und als Signal, dass die EU ihre wirtschaftspolitische Agenda unabhängig und entschlossen vorantreibt.
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