Merz bekräftigt Ukraine-Hilfe: 35 Staaten beraten in Paris

Merz sendet klares Signal: Deutschland hält Kurs auf Kiew

Zum Beginn des neuen Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche außenpolitische Botschaft formuliert:
Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bleibt bestehen. Zeitgleich richtet sich der Blick nach Paris,
wo sich Vertreter von 35 Staaten im Rahmen der sogenannten „Koalition der Willigen“ treffen,
um über Sicherheitsgarantien und Perspektiven für ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Krieges zu beraten.

Entschlossenheit gegenüber Moskau

In einem Schreiben an die Abgeordneten der Regierungskoalition machte Merz unmissverständlich klar,
dass Russland keinen Zweifel an der Haltung Berlins haben dürfe. Die Entscheidung der Europäischen Union,
eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen,
habe eine langfristige finanzielle Basis geschaffen.

Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass Deutschland weiterhin auf diplomatische Lösungen setze –
wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Moskau zeige bislang nur begrenzte Gesprächsbereitschaft,
während sich das geopolitische Umfeld spürbar verändert habe.

Paris als diplomatisches Zentrum

Der Pariser Gipfel gilt als Ergebnis monatelanger Vorarbeit des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron. Ziel sei es, Europa, die Ukraine und die Vereinigten Staaten enger zu koordinieren
und ein mögliches Nachlassen der internationalen Unterstützung zu verhindern.

Neben Merz werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. Russland ist nicht eingeladen.

Sicherheitsgarantien im Fokus

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen konkrete Sicherheitszusagen für die Ukraine.
Diskutiert wird der Aufbau einer multinationalen Struktur, die im Falle eines Waffenstillstands greifen soll.
Dabei geht es unter anderem um Überwachung durch Drohnen und Satelliten sowie um operative Reaktionsmechanismen
bei möglichen Vertragsverletzungen.

Ein Teil der Beschlüsse könnte aus militärischen Gründen unter Verschluss bleiben,
doch Macron kündigte bereits „konkrete Verpflichtungen“ an.

Selenskyj: Ukraine will Frieden

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen bleibt die zentrale Frage ungelöst:
territoriale Zugeständnisse an Russland. Präsident Selenskyj betonte zuletzt,
dass sein Land sowohl auf Diplomatie als auch auf weitere Verteidigungsanstrengungen vorbereitet sei.

„Die Ukraine will Frieden“, erklärte Selenskyj, fügte jedoch hinzu,
dass dieser nicht auf Kosten der staatlichen Souveränität erreicht werden dürfe.

Weiterführende Analysen:

• Russlands hybride Angriffe auf Europa
• Personalwechsel im Bundeskanzleramt unter Merz
• Trump, Putin und der Ukraine-Krieg