Trump Friedensplan für Ukraine: Keine endgültige Lösung – Gespräche in Genf geplant
US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass sein Plan zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges kein endgültiges Angebot darstellt. Am Samstag erklärte er gegenüber Journalisten: „Der Krieg muss auf irgendeine Weise enden“, und auf die Frage, ob dies sein abschließendes Angebot sei, antwortete er: „Nein“.
Der von Trump vorgeschlagene Friedensplan, bestehend aus 28 Punkten, hatte zuvor für weltweites Aufsehen gesorgt, da er sowohl die ukrainische Souveränität als auch die Forderungen Moskaus tangiert. Trotz der kontroversen Natur des Plans kündigte die US-Regierung Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der USA und der Ukraine an, die morgen in Genf stattfinden sollen.
Die Reaktionen aus Kiew
Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte den 28-Punkte-Plan als Grundlage für einen dauerhaften Frieden ab. Er betonte, dass sein Land zwischen dem Verlust von Würde und Freiheit oder dem Verzicht auf einen seiner wichtigsten Verbündeten wählen müsse. Kiew plant, alternative Vorschläge vorzulegen, um die Verhandlungen fortzuführen, ohne die territoriale Integrität des Landes zu gefährden.
Die ukrainische Regierung äußerte, dass bestimmte Passagen des Plans faktisch Zugeständnisse an Russland darstellen würden, insbesondere hinsichtlich der Regionen Donezk und Luhansk. Dies führte zu einer kritischen öffentlichen Debatte innerhalb der Ukraine über die Bedingungen, unter denen ein Frieden möglich wäre.
Europäische und internationale Stellungnahmen
Parallel zu den ukrainischen Reaktionen veröffentlichten zehn europäische Staaten gemeinsam mit der Europäischen Union ein Statement, in dem der US-Plan als mögliche Grundlage für Frieden bezeichnet wurde. Die Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, die Niederlande, Spanien, Finnland, Italien, Japan und Norwegen – betonten, dass der Entwurf zusätzliche Arbeit erfordere, um die Kriterien für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erfüllen.
Die europäischen Führer wiesen darauf hin, dass der Plan zwar Elemente enthält, die zur Konfliktlösung beitragen könnten, aber noch zahlreiche Details diskutiert und angepasst werden müssen. Insbesondere wurde betont, dass jede Vereinbarung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse.
Kritik und Bedenken
Mehrere europäische Hauptstädte äußerten Bedenken, dass der Plan in Teilen den Forderungen Moskaus nachgeben könnte. Eine Quelle der Nachrichtenagentur CNN berichtete, dass ein Abkommen, das eine formale Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete beinhaltet, nicht akzeptabel sei.
Auch innerhalb der USA regte sich Widerstand. Fünf Mitglieder des US-Senats – darunter die Demokraten Jeanne Shaheen, Peter Welch und Chris Coons, der Republikaner Tom Tillis sowie der unabhängige Senator Angus King – kritisierten den Plan. Sie betonten, dass ein dauerhafter Frieden nicht durch Zugeständnisse an Putin erreicht werden könne, und warnten davor, die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung zu schwächen.
Die Kritikpunkte beziehen sich vor allem auf die vorgeschlagenen Zugeständnisse der Ukraine in den Regionen Donezk und Luhansk, sowie auf die potenzielle Rückkehr Russlands in die G8. Diese Punkte werden von Kiew als nicht akzeptabel eingestuft und könnten zu Spannungen in den kommenden Verhandlungen führen.
Vorbereitung auf Gespräche in Genf
Die USA und die Ukraine haben bestätigt, dass morgen in Genf hochrangige Gespräche stattfinden werden. Der US-Verteidigungsminister Daniel Driskoll traf bereits ein, während der ukrainische Delegationsleiter Andrij Jermak die Verhandlungen anführt. Weitere US-Vertreter, darunter der Sondergesandte Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio, werden ebenfalls erwartet.
Die Gespräche sollen die umstrittenen Punkte des Plans detailliert prüfen, mögliche Kompromisse identifizieren und Wege zu einer für beide Seiten akzeptablen Vereinbarung aufzeigen. Neben den bilateralen Gesprächen wird auch ein Treffen zwischen Sicherheitsberatern der Trogika-Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie Vertretern der EU stattfinden.
Hintergrund und geopolitische Bedeutung
Der Friedensplan von Trump ist Teil der Bemühungen, eine Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, der seit 2022 anhält. Der Konflikt hat nicht nur regional, sondern auch global politische und wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere auf Energiemärkte und internationale Sicherheitsstrukturen.
Die Initiative Trumps betont die Notwendigkeit eines sofortigen Endes der Kämpfe, berücksichtigt aber auch Forderungen Moskaus, was international zu kontroversen Diskussionen führt. Die Reaktionen aus Kiew und den europäischen Hauptstädten zeigen, dass ein ausgewogener Kompromiss schwer zu erreichen ist.
Ausblick
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um festzustellen, ob der 28-Punkte-Plan modifiziert werden kann, um sowohl die ukrainischen Sicherheitsinteressen als auch die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Experten gehen davon aus, dass intensive diplomatische Bemühungen notwendig sein werden, bevor ein tragfähiger und dauerhafter Frieden erreicht werden kann.
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