SPD fordert Neubewertung Deutschlands USA-Beziehungen
Die amerikanische Politik hat sich drastisch verändert, und Deutschland muss darauf reagieren, so die Kernaussage eines Dokuments, das die SPD am Sonntag verabschieden will. Der Sozialdemokrat Lars Klingbeil betont, dass Berlin nun die transatlantischen Beziehungen kritisch prüfen müsse.
Misstrauen gegenüber Washington
Die SPD-Dokumentation stellt fest, dass die Politik von Präsident Donald Trump Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA als Partner aufwirft. Während unter Joe Biden noch gemeinsame Werte die Grundlage bildeten, zeige sich nun ein verändertes geopolitisches Umfeld, das eine Neubewertung erfordere.
Europas Selbstständigkeit stärken
Klingbeil betonte die Bedeutung einer starken europäischen Position. Die EU solle Partnerschaften anbieten, sich jedoch zugleich auf ihre eigenen Kräfte stützen. „Wir führen diesen Ansatz mit Frankreich und anderen Staaten. Europa muss politisch und wirtschaftlich stark sein und als vertrauenswürdiger Partner gelten“, so der SPD-Chef.
Auch das Prinzip „Kaufe europäisch!“ soll die Selbstständigkeit fördern, besonders im Verteidigungsbereich, und Arbeitsplätze sichern.
Digitale Unabhängigkeit
Die SPD mahnte zudem die digitale Souveränität an. Internetgiganten würden die Demokratie gefährden. Klingbeil und Parteikollegin Bärbel Bas kritisierten, dass Technologiekonzerne versuchen, die öffentliche Meinung zu dominieren und demokratische Prozesse zu untergraben.
Neuausrichtung der internationalen Politik
Die geplante SPD-Strategie reflektiert das wachsende Bedürfnis Europas nach Unabhängigkeit, insbesondere gegenüber den USA unter Trump. Dazu gehören Energievielfalt, Verteidigungs- und Sicherheitsstrategien sowie digitale Eigenständigkeit.
