Bundeskanzler Merz im Bundestag: Einsatz russischer Gelder für die Ukraine
Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel richtete sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Regierungserklärung an den Bundestag. Im Zentrum standen die Pläne, das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine Entscheidung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel fallen.
Klare Position für die Ukraine
Merz stellte sich demonstrativ an die Seite der Ukraine und betonte, dass das Land weiterhin in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen. Mit den eingefrorenen Geldern könne die ukrainische Armee für zwei weitere Jahre gestärkt werden, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig warb der Kanzler für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit und warnte vor globalen Machtverschiebungen.
Russlands Einfluss und Desinformation
In Bezug auf die Einflussversuche Russlands erwähnte Merz Desinformationskampagnen, die auch in deutschen Parlamenten Helfer hätten – explizit gemeint war die AfD. Er bezeichnete den Einsatz der eingefrorenen russischen Vermögen als notwendiges Signal an den Aggressor und mahnte, dass alleinige Sanktionen nicht ausreichen; der Druck auf Putin müsse steigen.
Wirtschaftspolitische Reformen
Merz forderte darüber hinaus wirtschaftspolitische Reformen, um Deutschland unabhängiger von globalen Kräften zu machen. Der Nationale Sicherheitsrat arbeite daran, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Zudem sprach sich der Kanzler für das Mercosur-Abkommen aus und unterstrich die Bedeutung neuer Bündnisse für die Zukunft Europas.
Reaktionen im Bundestag
Die Reaktionen auf Merz‘ Rede waren gespalten: CDU-Fraktionschef Jens Spahn lobte das Engagement für Frieden und Freiheit, während die Grüne Katharina Dröge Merz für faktisch unzutreffende Ankündigungen kritisierte, ihn jedoch in der Unterstützung der Ukraine ein Stück weit bestätigte. AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete die Pläne als übergriffig und völkerrechtswidrig, während die Linke Heidi Reichinnek die EU-Politik Merz’ mit Kritik an Trump, Elon Musk und der AfD ergänzte und den Einsatz von UN-Truppen in der Ukraine anregte.
Fazit
Bundeskanzler Merz nutzt den bevorstehenden EU-Gipfel, um die Debatte über russische Vermögen, europäische Sicherheitsstrategien und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu forcieren. Gleichzeitig zeigt sich die deutsche Parlamentslandschaft gespalten in der Bewertung seiner Vorschläge.
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