Deutschland erwägt vorzeitige Umsetzung des Mercosur-Abkommens
Brüssel – Nach Angaben der deutschen Regierung könnte das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereits vor der abschließenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof vorläufig in Kraft treten.
Vorläufige Umsetzung möglich
Der deutsche Außenminister Johan Wadephul erklärte am Donnerstag während eines EU-Treffens in Brüssel: „Ich bin zuversichtlich, dass das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr vorläufig angewendet werden kann.“ Dies würde Europa als verlässlichen Handelspartner stärken, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Rechtliche Kontroversen
Die EU-Kommission betonte zuletzt wiederholt, dass über die vorläufige Anwendung des Abkommens noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Eine mögliche Anwendung würde die Exekutive in Brüssel und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen das Europäische Parlament stellen, das das Abkommen kürzlich knapp an den Europäischen Gerichtshof überwiesen hat, um seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu prüfen.
Gegner des Abkommens hoffen, dass diese rechtliche Prüfung den Inkrafttreten verzögert. Juristische Einschätzungen der Mitgliedstaaten sehen jedoch die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung, sobald mindestens ein Mercosur-Staat das Abkommen ratifiziert hat – voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte.
Langjähriger Verhandlungsprozess
Das Abkommen wurde Anfang des Jahres in Paraguay unterzeichnet, nach über 25 Jahren Verhandlungen. Ziel ist die Schaffung einer Freihandelszone für über 700 Millionen Menschen. Durch die Beseitigung von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gefördert werden.
Chancen für Industrie und Handel
Besonders profitieren könnten die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche. Bisher erheben Mercosur-Länder Zölle von bis zu 35 % auf Autoimporte aus der EU. Durch das Abkommen würden diese Hindernisse reduziert, wodurch europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger werden.
Bedenken der Landwirtschaft
Landwirte in Europa befürchten dagegen steigende Konkurrenz aus Südamerika. Dort können Produkte wie Rindfleisch kostengünstiger produziert werden. Die EU-Kommission weist diese Sorgen zurück und verweist auf umfassende Schutzmechanismen, die einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern sollen.
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