Keine Ermittlungen in AfD-Affäre: Staatsanwaltschaft entlastet Esser
Düsseldorf/Aachen – In der sogenannten „Neumitglieder-Affäre“ wird es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser geben. Nach monatelanger Prüfung kommt die Staatsanwaltschaft Aachen zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt.
Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare Handlung
Wie eine Sprecherin der Behörde erklärte, reichten die vorliegenden Hinweise nicht aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Damit ist ein Verfahren abgeschlossen, das parteiintern wie öffentlich für erhebliche Diskussionen gesorgt hatte. Die Entscheidung beendet vorerst die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe rund um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder.
Anderes Verfahren gegen Esser bleibt bestehen
Unabhängig davon laufen jedoch weiterhin Ermittlungen gegen den 44-jährigen Politiker in einem anderen Komplex. Dabei geht es um den Verdacht, dass Esser bei einer früheren Bewerbung innerhalb der Partei gefälschte akademische Abschlüsse vorgelegt haben soll. In diesem Zusammenhang hatte es bereits im November 2024 eine Durchsuchung gegeben.
Vorwürfe aus Parteikreisen
Die nun eingestellte Anzeige bezog sich auf Essers Tätigkeit als AfD-Kreisvorsitzender im Kreis Düren. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen Herbst 2023 und Anfang 2024 mehrere Mitgliedsanträge abgezeichnet zu haben, ohne die parteiintern vorgeschriebenen Gespräche und Prüfungen durchgeführt zu haben.
Diese Vorwürfe führten zeitweise zu einem Parteiausschlussverfahren, das der Landesverband später jedoch einstellte. Stattdessen einigte man sich auf eine befristete Ämtersperre, die parteiintern als Kompromiss gewertet wurde.
Esser weist Vorwürfe zurück
Der AfD-Abgeordnete selbst spricht von gezielten Angriffen aus den eigenen Reihen. Die Anschuldigungen seien bewusst lanciert worden, um ihm und der Partei zu schaden. Gleichzeitig räumte Esser ein, dass Fehler passieren könnten, betonte jedoch, stets Verantwortung übernommen zu haben, wo dies notwendig gewesen sei.
Politische Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft dürfte innerparteilich wie auch politisch über Nordrhein-Westfalen hinaus Wirkung entfalten. Sie entlastet Esser in einem zentralen Punkt, lässt jedoch offen, wie sich das weiterhin laufende Ermittlungsverfahren auf seine politische Zukunft auswirken wird.
