Deutschland stärkt Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsprozessen
Am Mittwoch diskutiert das deutsche Kabinett einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums, der darauf abzielt, Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten in Deutschland besser vor Gerichtsverfahren zu schützen, die hauptsächlich der Einschüchterung dienen. Der Entwurf orientiert sich an einer EU-Richtlinie, die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ähnliche Maßnahmen umzusetzen.
Was sind Einschüchterungsprozesse?
Einschüchterungsprozesse, auch bekannt als SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die zu Themen von öffentlichem Interesse Stellung nehmen, wie Korruption oder Umweltschäden.
Nach den neuen Regeln können Gerichte solche Klagen schneller abweisen, wenn sich zeigt, dass sie nur dazu dienen, bestimmte Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu verhindern. Gleichzeitig kann der Kläger verpflichtet werden, höhere Kosten zu tragen. Betroffene sollen leichter die Kosten zurückerhalten, die ihnen durch das Verfahren entstanden sind.
Geltungsbereich und grenzüberschreitende Fälle
Der Anwendungsbereich beschränkt sich in Deutschland auf grenzüberschreitende Fälle. Innerhalb Deutschlands, wenn alle beteiligten Parteien und Umstände lokalisiert sind, finden die neuen Regeln keine Anwendung. Erst in der praktischen Umsetzung wird sich zeigen, ob Online-Veröffentlichungen einbezogen werden.
Zusätzliche Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung
Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig erklärte: „Einschüchterungsprozesse sind in einigen europäischen Ländern in den letzten Jahren zu einem echten Problem geworden.“ Das deutsche Zivilprozessrecht sei bereits gerüstet, um solche missbräuchlichen Klagen zu bekämpfen. Die neuen Regeln geben den Gerichten zusätzliche Werkzeuge, um den Missbrauch von Prozessen einzudämmen.
Beispiel prominenter Fälle
Ein bekanntes Beispiel ist die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 nach ihren Recherchen zu Korruptionsfällen und hochrangigen politischen Verbindungen in Malta ermordet wurde. Laut EU-Kommission hatte sie 47 Gerichtsverfahren gegen sich laufen.
Einschüchterungsprozesse zeichnen sich durch ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Klägern – wie Lobbygruppen oder wohlhabenden Geschäftsleuten – und Beklagten aus. Ziel ist es oft nicht, den Rechtsstreit zu gewinnen, sondern die Betroffenen durch die Verfahrenskosten einzuschüchtern.
Fazit
Mit dem neuen Gesetz will Deutschland Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen und somit die Meinungsfreiheit und Transparenz stärken. Das Gesetz entspricht der EU-Richtlinie und gibt den Gerichten neue Instrumente, um Klagen, die lediglich der Einschüchterung dienen, schnell abzuweisen.
Weitere Informationen:
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