Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und sieben weitere Angeklagte wurden wegen ihrer Beteiligung am Putschversuch 2022 verurteilt. Die Entscheidung der Ersten Kammer des brasilianischen Obersten Gerichtshofs (STF) umfasst nicht nur Haftstrafen, sondern auch zivilrechtliche und politische Folgen wie Unwählbarkeit, Amtsverlust und Schadensersatzzahlungen.
Rechtsmittel und Berufungsmöglichkeiten
Nach der Verurteilung können die Angeklagten Rechtsmittel einlegen, darunter Erklärungsanträge oder Revisionsanträge. Während diese die Verurteilung meist nicht aufheben, können sie die Höhe der Strafe anfechten oder bestimmte strafmildernde Umstände geltend machen.
Die Frist für Erklärungsanträge beträgt fünf Tage und wird beim zuständigen Berichterstatter geprüft. Währenddessen wird die Frist für weitere Rechtsmittel ausgesetzt.
Beginn der Haft und Vollstreckung
Die Haft beginnt erst nach rechtskräftigem Urteil, also wenn keine weiteren Rechtsmittel möglich sind. Jair Bolsonaro befindet sich derzeit seit dem 4. August in Hausarrest, angeordnet durch Minister Alexandre de Moraes. Diese Zeit kann unter Umständen auf die Gesamtstrafe angerechnet werden.
Anwälte können zudem beantragen, dass die Strafe aus Alters- oder Gesundheitsgründen im Hausarrest vollzogen wird.
Strafvollzug und Regimeprogression
Die längste verhängte Strafe erfolgt im geschlossenen Vollzug. Das brasilianische Strafrecht schreibt für Verurteilungen über acht Jahren ein geschlossenes Regime vor. Angeklagte mit kürzeren Strafen können im offenen Vollzug beginnen.
Die Progression im Strafvollzug richtet sich nach dem Antikriminalitätspaket, das Mindestprozentsätze von 16 % bis 70 % vorschreibt, bevor ein Häftling in ein milderes Regime wechseln kann. Faktoren wie Gewalt, schwere Drohung, vorsätzliche Tötung, Ersttäter oder Wiederholungstäter beeinflussen den Prozentsatz.
Schadensersatz und Geldbußen
Die Angeklagten sind solidarisch verpflichtet, 30 Millionen R$ für kollektive immaterielle Schäden zu zahlen. Das Geld wird für die Wiederherstellung geschädigter Güter verwendet und nach dem zum Vollstreckungsbeginn geltenden Mindestlohn berechnet. Geldstrafen dienen zudem der Finanzierung öffentlicher Sicherheits- und Strafvollzugspolitik.
Politische Konsequenzen
Nach endgültiger Verurteilung erfolgt der Amtsverlust der betroffenen Personen, darunter Alexandre Ramagem und weitere Beamte. Die Unwählbarkeit nach dem „Lei da Ficha Limpa“ dauert acht Jahre, wodurch die Betroffenen nicht an Wahlen teilnehmen oder gewählt werden können.
Zusätzlich werden politische Rechte suspendiert, und bei Militärangehörigen kann eine Erklärung der Unwürdigkeit erfolgen, die den Verlust von Dienstgrad und Posten zur Folge hat.
Fazit
Die Verurteilung von Jair Bolsonaro und sieben Mitangeklagten betrifft Haft, Unwählbarkeit, Amtsverlust und Schadensersatz. Rechtsmittel sind möglich, doch die endgültige Vollstreckung erfolgt erst nach rechtskräftigem Urteil gemäß den Vorschriften des STF. Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Moment in der brasilianischen Rechtsprechung und Politik.
