Iranische Sicherheitskräfte ziehen rote Linie bei anhaltenden Protesten
Angesichts der wachsenden Protestbewegung in mehreren Regionen des Landes erklärten die Iranischen Revolutionsgarden am Samstag, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine nicht verhandelbare Grenze darstelle. Gleichzeitig sicherte die reguläre Armee den Schutz staatlicher Einrichtungen und öffentlichen Eigentums zu.
Parallel dazu hält die Regierung den Internet-Zugang landesweit weiterhin eingeschränkt. Die Maßnahme dauert inzwischen den zweiten Tag an und fällt in eine Phase zunehmender Spannungen, da die Proteste bereits den 13. Tag in Folge andauern. Auslöser der Demonstrationen sind vor allem wirtschaftliche Belastungen, darunter der drastische Wertverlust der Landeswährung und stark steigende Lebenshaltungskosten.
Sicherheitsbilanz und Opferzahlen
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim ist die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte auf 15 Personen gestiegen. In der Provinz Fars kamen demnach sechs Angehörige der Sicherheitsdienste ums Leben, weitere 120 wurden verletzt. In Qom wurden zwei Polizisten tödlich verletzt, während aus der Stadt Maschhad der Tod von sieben Sicherheitskräften gemeldet wurde.
Die Revolutionsgarden warfen bewaffneten Gruppen vor, in den vergangenen Nächten militärische und polizeiliche Einrichtungen angegriffen sowie zivile Infrastruktur beschädigt zu haben. In einer Erklärung hieß es, dass die Errungenschaften der Islamischen Revolution von 1979 sowie die innere Sicherheit des Landes nicht zur Disposition stünden.
Militärische Warnungen und politische Vorwürfe
Auch das iranische Militär veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es von einer gezielten Destabilisierung durch ausländische Akteure sprach. Dabei wurden insbesondere Israel und weitere von Teheran als feindlich eingestufte Gruppen genannt. Ziel sei es, so die Darstellung, Unruhen zu schüren und die öffentliche Ordnung zu untergraben.
Die Streitkräfte riefen die Bevölkerung zu Wachsamkeit, nationalem Zusammenhalt und zur Unterstützung staatlicher Institutionen auf. Gleichzeitig bekräftigten sie, unter der Führung des Oberbefehlshabers Ali Chamenei entschlossen gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit vorzugehen.
Waffenfunde und Festnahmen
In der nordwestlichen Provinz Ost-Aserbaidschan meldeten Justizbehörden die Sicherstellung von 220 Schusswaffen sowie die Festnahme von drei mutmaßlichen Waffenschmugglern in der Stadt Tabriz. Nach offiziellen Angaben wurden die Waffen über offizielle Grenzübergänge ins Land gebracht und sollten in weiteren Provinzen verteilt werden.
Proteste trotz Kommunikationssperre
Trotz der Internetabschaltungen kam es am Freitagabend erneut zu Demonstrationen, insbesondere in Teheran. Verifizierte Videoaufnahmen zeigen Protestzüge auf mehreren Hauptverkehrsachsen der Hauptstadt. Auch aus Städten wie Maschhad, Tabriz und Qom wurden größere Kundgebungen gemeldet.
In Stadtteilen wie Saadat Abad griffen Anwohner auf symbolische Protestformen zurück, indem sie mit Haushaltsgegenständen Lärm erzeugten und regierungskritische Parolen riefen.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm
Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights berichtete von mindestens 51 getöteten Demonstrierenden seit Beginn der Proteste Ende Dezember, darunter mehrere Minderjährige. Hunderte weitere Personen seien verletzt worden.
Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz harter Mittel gegen überwiegend friedliche Demonstranten. Genannt wurden unter anderem der Gebrauch von Schusswaffen, Wasserwerfern, Tränengas sowie körperliche Gewalt.
Internationale Reaktionen und politische Signale
Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei bekräftigte in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache, dass die Islamische Republik gegenüber Unruhen nicht nachgeben werde. Gleichzeitig warf Außenminister Abbas Araghtschi den USA und Israel vor, die Protestbewegung zu beeinflussen.
Internationale Kritik kam unter anderem aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, deren Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung das harte Vorgehen gegen Demonstrierende verurteilten.
Hintergrund der Krise
Die aktuellen Unruhen treffen Iran in einer Phase erheblicher Belastungen. Das Land leidet weiterhin unter den Folgen eines militärischen Konflikts mit Israel im vergangenen Sommer, neuen internationalen Sanktionen sowie wirtschaftlichem Druck durch eingeschränkte Öl- und Finanzströme.
