Mertens kündigt 29-Millionen-Euro-Hilfe für Gaza an

Deutschland unterstützt Waffenstillstand in Gaza – Trump und internationale Bemühungen

Am Freitag gab Deutschland bekannt, dass es sich nicht militärisch an internationalen Missionen im Gazastreifen beteiligen wird, jedoch bereit ist, den Waffenstillstand zu unterstützen und aktiv zum Friedensprozess in der Region beizutragen.

Deutschlands Engagement für Frieden

Bundeskanzler Friedrich Mertens erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung im Rahmen des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensrates zu übernehmen. Dieser Rat soll eine zukünftige Übergangsregierung im Gazastreifen beaufsichtigen.

Mertens betonte: „Wir wollen helfen, den rechtlichen Rahmen für ein solches Engagement zu schaffen, beispielsweise durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“ Deutschland plant, in mehreren Bereichen aktiv mitzuwirken, darunter:

• Bereitstellung humanitärer Soforthilfe in Höhe von 29 Millionen Euro.
• Einladung zu einer internationalen Konferenz in Zusammenarbeit mit Ägypten zur Wiederaufbauplanung in Gaza.
• Aktive Teilnahme Deutschlands im Friedensrat.

Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf, insbesondere um die Freilassung von Gefangenen, einschließlich deutscher Staatsbürger, sicherzustellen und ihre Rückkehr zu den Familien zu ermöglichen.

Überprüfung von Waffenausfuhren

Angesichts der aktuellen Lage kündigte Mertens an, dass die deutsche Regierung ihre Richtlinien für die Vergabe von Waffenausfuhrgenehmigungen überprüfen wird, insbesondere für Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Er versicherte, dass Deutschland hierbei einer klaren Linie folgt, um seine Verantwortung und Prinzipien im internationalen Kontext zu wahren.

Unterstützung Israels und die Zwei-Staaten-Lösung

Der Kanzler betonte, dass Deutschland an der Sicherheit Israels festhält und dass dies ein zentraler Bestandteil der bilateralen Beziehungen ist. Gleichzeitig wird die Zwei-Staaten-Lösung als der beste Weg für eine friedliche Zukunft sowohl für Israelis als auch für Palästinenser angesehen.

Aktuelle Lage in Gaza

Seit den frühen Morgenstunden herrschte im Gazastreifen vorsichtige Ruhe, nachdem Israel offiziell dem von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zugestimmt und die Umsetzung begonnen hatte. Die israelische Regierung bestätigte, dass die Vereinbarung zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Freilassung der Gefangenen offiziell genehmigt wurde.

Internationale Koordination und Druck

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Tagen eine führende Rolle bei den Verhandlungen übernommen und betont, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der NATO, den Druck verstärken müsse, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Dabei wurde hervorgehoben, dass ein erfolgreicher Waffenstillstand in Gaza auch positive Impulse für andere Konfliktregionen liefern könne.

Fazit

Deutschland hat klar signalisiert, dass es bereit ist, politische und humanitäre Verantwortung zu übernehmen, ohne jedoch militärisch einzugreifen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, wie den USA und der NATO, soll den Friedensprozess unterstützen und langfristige Stabilität im Gazastreifen fördern. Humanitäre Hilfe, rechtliche Rahmenbedingungen und diplomatische Initiativen stehen dabei im Vordergrund, um eine friedliche Lösung zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den internationalen Entwicklungen finden Sie auf den verlinkten Quellen.