Putin bedroht laut Merz die Sicherheit Europas

Friedrich Merz fordert Einsatz eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Donnerstag vor dem Bundestag, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine „die Sicherheit Europas massiv bedroht“. In seiner Regierungserklärung betonte Merz, dass Russland mit Sabotageakten, Cyberangriffen und Spionage gezielt versuche, die Stabilität Deutschlands und Europas zu untergraben.

Finanzielle Offensive für Kiew – 140 Milliarden Euro für die Ukraine

Merz kündigte an, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung von Krediten an die Ukraine zu nutzen. Diese sollen sich auf insgesamt 140 Milliarden Euro belaufen. Laut Merz sollen die Mittel ausschließlich für militärische Ausrüstung und Verteidigungszwecke verwendet werden.

„Diese Gelder werden ausschließlich zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte eingesetzt. Wenn sie in Tranchen ausgezahlt werden, können sie die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine für viele Jahre sichern“, sagte Merz im Bundestag.

Er ergänzte, dass die Kredite zinslos vergeben werden sollen und erst zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland nach einem möglichen Friedensschluss Reparationen leistet. Dennoch betonte er, dass die Eigentumsrechte gewahrt bleiben müssten und die rechtliche Situation der eingefrorenen Gelder nicht verändert werden dürfe.

Europäische Solidarität und amerikanische Erwartungen

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, die finanzielle Unterstützung Kiews langfristig zu sichern. Während die USA bereits Milliarden in militärische Hilfe investiert haben, fordern Washington und die NATO zunehmend, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte gilt dabei als politisch umstritten, aber potenziell wirkungsvolle Lösung.

„Europa muss seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken“, betonte Merz. „Wenn wir wollen, dass die Ukraine standhält, müssen wir selbst handeln – nicht nur appellieren.“

Euroclear im Fokus – Belgien als Drehpunkt eingefrorener Gelder

Der Großteil der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder befindet sich bei der internationalen Verwahrstelle Euroclear in Belgien. Schätzungen zufolge belaufen sich die dort verwalteten Vermögenswerte auf über 200 Milliarden Euro. Diese Gelder werfen durch Zinsen hohe Erträge ab – und genau diese sollen nun zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.

Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass der Staatenbund über Euroclear Mittel aufnimmt, die anschließend als Kredite an Kiew weitergereicht werden. Sollte Russland die Vermögenswerte in Zukunft zurückerhalten, ohne Reparationen zu zahlen, müssten die Mitgliedsstaaten die Beträge an Euroclear zurückzahlen.

Widerstand innerhalb der EU – Angst um die Stabilität des Euro

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich und Ungarn, haben Bedenken gegen den direkten Zugriff auf russische Vermögenswerte geäußert. Sie befürchten, dass eine solche Maßnahme das Vertrauen internationaler Investoren in den Euro und in das europäische Finanzsystem untergraben könnte.

Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte: „Wenn wir einmal beginnen, eingefrorene Gelder politisch zu verwenden, könnte das langfristig das Vertrauen in unsere Finanzmärkte erschüttern. Das ist ein gefährliches Signal.“

Reaktionen aus Moskau – scharfe Warnungen vor Enteignung

Die russische Regierung reagierte empört auf die Ankündigungen aus Berlin und Brüssel. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Nutzung eingefrorener russischer Gelder wäre ein „Akt wirtschaftlicher Piraterie“. Ein Sprecher des Kremls drohte mit „Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Vermögenswerte in Russland“ und bezeichnete die Pläne als „völkerrechtswidrig“.

Russische Medien sprachen von einem neuen Versuch des Westens, Russland wirtschaftlich zu „ersticken“, während die militärische Operation in der Ukraine weitergehe. Gleichzeitig betonte der Kreml, dass Moskau seine militärischen Ziele in der Ukraine „unverändert“ weiterverfolge.

Die deutsche Rolle im europäischen Sicherheitsgefüge

Merz betonte in seiner Rede, dass Deutschland innerhalb der NATO und der EU eine Schlüsselrolle spiele. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland müsse Europa „wehrhafter, geeinter und unabhängiger“ werden. Er verwies dabei auch auf die jüngsten Maßnahmen der NATO, die ihre Präsenz an der Ostflanke – insbesondere in Polen und im Baltikum – weiter ausgebaut hat.

„Wir stehen an der Seite unserer Bündnispartner“, sagte Merz. „Ein Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deutschland wird seinen Beitrag leisten – finanziell, militärisch und diplomatisch.“

Ein Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik

Die Initiative von Merz wird in Brüssel als möglicher Wendepunkt in der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik gesehen. Während bisherige Unterstützungsprogramme aus dem EU-Haushalt finanziert wurden, wäre die Nutzung russischer Gelder ein beispielloser Schritt. Sie könnte den Weg für eine neue, eigenständigere Verteidigungsfinanzierung Europas ebnen – jenseits amerikanischer Hilfe.

Ein Analyst des European Policy Centre erklärte: „Wenn Europa diesen Schritt wagt, wäre das ein Signal an Washington, dass die EU Verantwortung übernehmen kann. Gleichzeitig würde es zeigen, dass Russland für seine Aggression tatsächlich zahlt.“

Langfristige Aussichten – Frieden durch Stärke?

Auch wenn die Initiative juristisch und politisch umstritten bleibt, sehen Befürworter darin eine Chance, Russland finanziell unter Druck zu setzen, ohne direkte militärische Eskalation zu riskieren. Kritiker hingegen warnen, dass die Maßnahme Vergeltungsmaßnahmen provozieren und die diplomatischen Kanäle weiter schwächen könnte.

Merz fasste seine Position mit deutlichen Worten zusammen: „Frieden entsteht nicht durch Nachgiebigkeit, sondern durch Entschlossenheit. Wer Freiheit und Sicherheit will, muss bereit sein, sie zu verteidigen – notfalls auch mit den Mitteln des Rechts und der Wirtschaft.“

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