Radikaler Kurs der AfD: Überwachung von Flüchtlingen und KI statt Zuwanderung
Sachsen-Anhalt – Elektronische Fußfesseln für Geflüchtete, ein faktischer Stopp von Migration und Asyl sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz anstelle ausländischer Fachkräfte: Diese Maßnahmen gehören zum Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit bis zu 40 Prozent deutlich führt.
Der Traum von der ersten AfD-Regierung
Was für die AfD ein lang gehegter Machttraum ist, gilt für viele Beobachter als politischer Albtraum. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die Partei so nah wie nie zuvor vor der Bildung einer eigenen Landesregierung. Parteispitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht offen vom Ziel, 45 Prozent der Stimmen zu erreichen.
Verfassungsschutz und ein 150-Seiten-Programm
Bereits 2023 wurde der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Dennoch arbeitet die Partei an einem rund 150 Seiten starken Wahlprogramm, das im Frühjahr offiziell verabschiedet werden soll. Darin fordert sie tiefgreifende Veränderungen in der Flüchtlings-, Familien-, Bildungs- und Kulturpolitik.
Familienpolitik mit ideologischer Schlagseite
Im Zentrum steht das traditionelle Familienbild. Die AfD definiert die Familie ausdrücklich als Verbindung von Mann und Frau und lehnt staatliche Förderung alternativer Lebensmodelle ab. Geplant sind hohe finanzielle Anreize für Geburten, darunter eine „Willkommensprämie“ von bis zu 4.000 Euro pro Kind – allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Asylpolitik: Abschottung und Kontrolle
Den schärfsten Ton schlägt das Programm in der Asylpolitik an. Die AfD will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die über sichere EU-Staaten eingereist sind, fordert einen Aufnahmestopp für Kommunen und plant die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden außerhalb der Städte. Als besonders umstritten gilt der Vorschlag, elektronische Fußfesseln als Alternative zur Abschiebehaft einzusetzen.
Zudem sollen Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte von Asylsuchenden bei der Einreise beschlagnahmt und zur Finanzierung ihres Aufenthalts genutzt werden – Maßnahmen, die juristisch hoch problematisch sind und vermutlich vor Gerichten scheitern würden.
Grundrecht auf Asyl unter Beschuss
Langfristig strebt die AfD sogar die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts an. Schutz soll künftig nur noch als staatliche „Gnadenentscheidung“ gewährt werden. Auch der Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge, etwa aus der Ukraine, soll entfallen – mit der Begründung, Teile des Landes seien sicher.
Künstliche Intelligenz statt ausländischer Fachkräfte
Parallel dazu fordert die AfD einen Stopp der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten – auch für qualifizierte Arbeitskräfte. Den Fachkräftemangel will die Partei durch Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgleichen. Kritiker halten dies vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich für realitätsfern, da diese Sektoren weiterhin auf menschliche Arbeitskraft angewiesen sind.
Zwischen Anspruch und Realität
Viele der Forderungen überschreiten die Kompetenzen eines Bundeslandes oder kollidieren mit deutschem und europäischem Recht. Dennoch zeigt das Programm deutlich, welchen politischen Kurs die AfD einschlagen würde – und warum ein möglicher Wahlsieg die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnte.
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