Deutscher Kanzler Friedrich Merz besucht Spanien – Israel-Konflikt im Fokus
Am Donnerstag, dem 18. September 2025, unternimmt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste offizielle Reise nach Spanien seit Amtsantritt im Mai. Ziel seiner Visite ist es, politische und sicherheitsrelevante Themen zwischen beiden Ländern zu diskutieren, insbesondere angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.
Hauptthemen des Besuchs
Während seiner Gespräche mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez werden vor allem europäische Sicherheitsfragen und bilaterale Kooperationen im Mittelpunkt stehen. Dennoch könnte eine besonders sensible Angelegenheit zu Spannungen führen: die Politik beider Länder gegenüber Israel angesichts der militärischen Angriffe auf den Gazastreifen.
Beide Staatschefs kritisierten die israelischen Militäroperationen, die zu einer humanitären Krise in Gaza geführt haben. Trotz der allgemeinen Zustimmung zur Kritik an der israelischen Vorgehensweise hat Deutschland bislang nur eingeschränkte Maßnahmen ergriffen, wie etwa den Exportstopp bestimmter Waffen. Im Gegensatz dazu hat Spanien bereits aktiv gehandelt und 2024 als erstes EU-Land eine Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt, die Israel der Völkermordvorwürfe beschuldigt.
Spanien verschärft Maßnahmen
Anfang September 2025 erließ die spanische Regierung ein umfassendes Waffenexportverbot und ein Reiseverbot für Personen, die direkt in die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza involviert sind. Spanien verfolgt damit einen aktiveren Kurs als Deutschland, das bisher auf diplomatische Zurückhaltung setzt.
EU-Diskussion über Sanktionen
Die EU-Kommission prüft derweil mögliche Sanktionen gegen Israel, darunter den Entzug von Handelsprivilegien und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Politiker und Siedler. Ursula von der Leyen betonte, dass die israelischen Angriffe gegen internationales Recht und Menschenrechte verstoßen. Der deutsche Kanzler Merz hat hierzu bislang noch keine endgültige Position bezogen.
Spanien kooperiert mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Die spanische Staatsanwaltschaft kündigte an, Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza aufzunehmen und eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, Beweise zu sammeln und den internationalen Verpflichtungen Spaniens nachzukommen. Dies umfasst auch die Einbindung von gesammelten Beweisen in ein Verfahren, das später vor dem Gerichtshof verwendet werden kann.
Bereits 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Fazit
Die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Spanien ist ein entscheidender Schritt, um die bilateralen Beziehungen zu stärken und gleichzeitig die europäische Politik in sicherheitsrelevanten Fragen zu koordinieren. Gleichzeitig wird der Konflikt um Israel und die humanitäre Lage in Gaza weiterhin eine zentrale Rolle spielen und könnte zu politischen Differenzen innerhalb der EU führen.
Weitere Informationen
- Katar Angriff Israel
- Gesundheitsdirektor in Gaza berichtet über Amputationen
- Putin: Russische Soldaten in der Ukraine
Untertitel: Friedrich Merz trifft Pedro Sánchez in Madrid zur Besprechung europäischer Politik und Sicherheitsfragen.
Beschreibung: Bericht über den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Spanien mit Fokus auf Israel-Konflikt, Gaza und Menschenrechte.
