Friedrich Merz betont: Kein nachhaltiger Frieden in der Ukraine ohne Zustimmung von Kiew und Europa
Mitten in intensiven Verhandlungen über einen von den USA vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine unterstrich Bundeskanzler Friedrich Merz, dass ein Abkommen ohne die Zustimmung Kiews und Europas „keine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden“ bieten könne. Gleichzeitig bezeichnete der Kreml Berichte über ein baldiges Abkommen als „verfrüht“.
Merz vor dem Bundestag
Am Mittwoch, dem 26. November 2025, erklärte Merz vor dem Bundestag in Berlin, dass ein Friedensvertrag in der Ukraine nur mit Beteiligung Kiews und Europas zustande kommen könne. Europa sei nicht nur ein Bauer auf dem Schachbrett internationaler Politik, sondern eine souveräne Akteurin, die ihre eigenen Interessen und Werte vertrete. Die US-amerikanischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts seien zwar willkommen, Entscheidungen über europäische Angelegenheiten müssten jedoch gemeinsam mit Europa getroffen werden.
„Wir möchten, dass der Krieg so schnell wie möglich endet“, so Merz. „Doch jedes Abkommen, das zwischen den Großmächten ohne Zustimmung der Ukraine und Europas verhandelt wird, kann keinen echten und nachhaltigen Frieden schaffen.“
Kreml äußert Skepsis
Zeitgleich äußerte sich Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, vorsichtig und erklärte, es sei verfrüht, über einen kurzfristigen Friedensabschluss in der Ukraine zu sprechen. Auch der Kreml-Diplomat Jurij Uschakow betonte im russischen Staatsfernsehen, dass europäische Bemühungen, eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu fördern, „offenbar ineffektiv“ seien.
Uschakow kündigte zudem an, dass der US-Sondergesandte für die Ukraine, Steve Witekoff, in der kommenden Woche in Moskau erwartet werde, begleitet von einem amerikanischen Delegationsteam. „Bei der Ankunft wird er vom russischen Präsidenten empfangen“, so Uschakow.
Teile der US-Pläne positiv, andere diskussionsbedürftig
Einige Aspekte des US-amerikanischen Friedensplans bezeichnete Uschakow als positiv, andere wiederum müssten noch eingehend von Experten diskutiert werden. Bisher habe Moskau die Pläne jedoch „nicht detailliert mit irgendeiner Partei“ besprochen.
EU bereitet rechtlichen Rahmen vor
Parallel dazu bereitet die Europäische Union die Einführung eines rechtlichen Rahmens vor, um eingefrorene russische Vermögenswerte bei der Zentralbank für die Unterstützung eines Kredits an die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sei die Kommission bereit, den entsprechenden Gesetzestext einzubringen.
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