Deutschland hebt Teilstopp für Waffenexporte nach Israel auf
Die deutsche Regierung hat angekündigt, ab dem 24. November 2025 die zuvor verhängten Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel aufzuheben. Die Entscheidung folgt auf den Waffenstillstand in Gaza, der im Oktober dieses Jahres vereinbart wurde, und wurde von Israel begrüßt.
Hintergrund der Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August einen teilweisen und vorübergehenden Stopp von Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel verfügt, sofern diese im Gaza-Konflikt einsetzbar wären. Die Maßnahme war eine Reaktion auf die Eskalation im Oktober. Mit der Stabilisierung der Waffenruhe begründete Regierungssprecher Stefan Cornelius nun die Aufhebung des Teilstopps.
Cornelius betonte, dass die Bundesregierung „im Allgemeinen zur Einzelfallprüfung bei Waffenexporten zurückkehre“ und auf weitere Entwicklungen flexibel reagieren werde. Gleichzeitig unterstrich er Deutschlands Engagement für dauerhaften Frieden, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau Gazas.
Israelische Reaktionen
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte die Entscheidung auf der Plattform „X“: „Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, das sogenannte Teilverbot aufzuheben“ und rief andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, erklärte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe und dass der Waffenstillstand einen guten Grund für die Aufhebung des Exportstopps darstelle.
Juristische Aspekte
Die Ankündigung folgt kurz auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. November, das zwei Klagen palästinensischer Antragsteller aus Gaza aus formalen Gründen abwies. In den Verfahren ging es um die Forderung, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Einer der Kläger war ein in Berlin lebender Arzt mit palästinensischem Hintergrund, die zweite Klage wurde von vier Palästinensern aus Gaza eingereicht.
Parallel prüft der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Klage Nicaraguas, die Deutschland beschuldigt, durch Waffenexporte Israel an möglichen Menschenrechtsverletzungen in Gaza zu beteiligen.
[…] Deutschland beendet Waffenexport-Beschränkungen für Israel […]
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