AfD unter Spionageverdacht: Russland, China und Nordkorea im Fokus – Politische Spannungen in Deutschland
Berlin, 22. Oktober 2025 – Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Politiker und Experten werfen der Partei vor, durch gezielte parlamentarische Anfragen an sensible deutsche Einrichtungen Informationen an Russland sowie andere autoritäre Staaten weiterzugeben. Diese Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen zwischen den etablierten politischen Kräften in Deutschland und der aufstrebenden, rechtsgerichteten AfD.
Vorwürfe aus Thüringen
Georg Maier, Innenminister des Bundeslandes Thüringen, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit der Handelsblatt, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um Informationen über besonders schützenswerte Einrichtungen zu erhalten. „Es entsteht der Eindruck, dass die Partei ihre Fragen nach einer Liste stellt, die direkt aus dem Kreml stammt“, so Maier weiter. Die wiederholten Anfragen der AfD an Ministerien und Behörden erzeugen nach Einschätzung von Experten „ein Klima des Misstrauens und der Unsicherheit“ in der deutschen Sicherheitslandschaft.
Reaktion der AfD
Die AfD wies die Anschuldigungen vehement zurück. Bernd Baumann, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und kritisierte die etablierten Parteien: „Die Infrastruktur unseres Landes wurde in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt, und nun wird versucht, der AfD die Verantwortung zuzuschieben.“ Baumann betonte, dass die Partei lediglich ihr demokratisches Recht auf parlamentarische Kontrolle wahrnehme und dass alle Anfragen innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen gestellt würden.
Verbindungen zu autoritären Staaten
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, warnte hingegen vor einer potenziellen Kollaboration der AfD mit ausländischen Mächten. „Die AfD hat faktisch ein Bündnis mit autoritären Staaten gebildet und agiert im Interesse von Russland, China und Nordkorea, um unserem Land Schaden zuzufügen“, erklärte von Notz. Dies basiere auf mehreren parlamentarischen Debatten und Beobachtungen von Sicherheitsbehörden, die darauf hinweisen, dass bestimmte Fragen ausländischen Interessen dienlich sein könnten.
Beispiel parlamentarischer Anfragen
In einer Sitzung des Bundestages im April 2024 wurden zahlreiche Fragen der AfD zu militärischen und industriellen Einrichtungen gestellt, die den Verdacht auf Unterstützung ausländischer Stellen erhärteten. Laut Georg Maier stellten die Abgeordneten der AfD allein im vergangenen Jahr 47 Anfragen zu besonders sensiblen Infrastrukturen – und dies „in zunehmender Frequenz und mit bemerkenswerter Präzision“. Experten interpretieren diese Häufung als möglichen Versuch, ein detailliertes Lagebild für fremde Mächte zu erstellen.
Einordnung durch Sicherheitsexperten
Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten ist derartige Informationsbeschaffung besonders brisant, da Deutschland Mitglied der NATO ist und sensible Daten über Infrastruktur, Energieversorgung und militärische Einrichtungen potenziell strategischen Gegnern zugänglich machen könnten. „Selbst legitime parlamentarische Kontrolle kann in solchen Fällen missbraucht werden, um ausländische Sicherheitsinteressen zu bedienen“, warnt Dr. Michael Krawczyk, Experte für Nachrichtendienste und Sicherheitspolitik.
Europäische Perspektive: Friedenspläne und geopolitische Spannungen
Parallel zu diesen innenpolitischen Spannungen arbeitet Europa an einem umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Quellen zufolge umfasst der Plan zwölf Punkte, die auf eine Stabilisierung der Frontlinien abzielen und die Ukraine mit Sicherheitsgarantien sowie finanzieller Unterstützung für den Wiederaufbau ausstatten sollen. Auch ein beschleunigter EU-Beitritt für die Ukraine wird in Erwägung gezogen.
US-Präsident Donald Trump hatte vorgeschlagen, als Vorsitzender eines „Friedensrates“ die Umsetzung dieses Plans zu überwachen. Zugleich äußerte er Bedenken, ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Budapest könnte ohne klare Fortschritte „vergeblich“ sein. Moskau wiederum sendete dem Weißen Haus ein spezielles Statement mit Bedingungen für eine Friedensvereinbarung, einschließlich der Kontrolle über das Donbass-Gebiet und der Zusicherung, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden.
Verbindung zu Deutschland
Die Situation in der Ukraine und die europäischen Friedenspläne wirken sich indirekt auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Die Vorwürfe gegen die AfD verdeutlichen die Sorge, dass innenpolitische Akteure möglicherweise ausländische Konfliktlinien beeinflussen oder Informationen weitergeben könnten, die zur strategischen Positionierung von Staaten wie Russland beitragen. Experten betonen, dass „parlamentarische Transparenz wichtig ist, aber sie darf nicht zur Gefährdung der nationalen Sicherheit missbraucht werden“.
Öffentliche Reaktionen und politische Debatten
Die Enthüllungen haben in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst. Oppositionsparteien fordern eine verstärkte Kontrolle der AfD-Abgeordneten und prüfen rechtliche Schritte, um sicherzustellen, dass keine geheimdienstlich relevanten Informationen an fremde Staaten gelangen. Gleichzeitig gibt es innerhalb der AfD Stimmen, die eine konsequente Verteidigung des parlamentarischen Rechts auf Fragenbetrachtung betonen und die Vorwürfe als politisches Manöver abtun.
Ausblick und Risiken
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um festzustellen, ob sich die Vorwürfe gegen die AfD erhärten oder als übertriebene politische Anschuldigungen entlarvt werden. Klar ist: Die Kombination aus innenpolitischen Spannungen, geopolitischen Konflikten in der Ukraine und der internationalen Rolle autoritärer Staaten erhöht die Komplexität der Sicherheitslage in Deutschland erheblich.
Analysten warnen, dass ein unkontrollierter Informationsfluss über sensible deutsche Infrastrukturen die nationale Sicherheit gefährden könnte, insbesondere im Kontext von Cyberangriffen, Spionageaktivitäten und möglichen Destabilisierungsversuchen durch Russland, China oder Nordkorea. „Deutschland muss hier eine Balance finden zwischen parlamentarischer Transparenz und Schutz der nationalen Sicherheit“, so Dr. Krawczyk.
Fazit
Die Vorwürfe gegen die AfD, die mutmaßliche Zusammenarbeit mit autoritären Staaten betreffen, werfen ein Schlaglicht auf die Zerbrechlichkeit der Sicherheitsarchitektur Deutschlands in einem zunehmend polarisierten geopolitischen Umfeld. Während Europa gleichzeitig an Friedensplänen für die Ukraine arbeitet und die USA versuchen, Vermittlerrollen einzunehmen, bleibt die interne politische Debatte in Deutschland ein kritischer Faktor für die nationale und internationale Sicherheitslage.
