Washington – Der US-Senat hat mit einer Mehrheit von 60 Stimmen ein Übergangsgesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet und damit den längsten Government Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Nach mehr als 40 Tagen Stillstand markiert dies den ersten Schritt zur Wiederaufnahme des föderalen Betriebs.
Laut CNN stimmten mindestens acht Demokraten gemeinsam mit den Republikanern für das Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar 2026 sicherstellt. Im Gegenzug versprachen die Republikaner, die Gesundheitsfinanzierung im Dezember erneut zur Abstimmung zu bringen.
Mehrheitsführer John Thune erklärte, dass das Gesetz eine Kombination aus kurzfristiger Finanzierung und drei umfassenden Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr enthalte. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es jedoch noch vom Repräsentantenhaus bestätigt und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Gesundheitsreform bleibt Streitpunkt
Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu blockieren, um Druck auf die Republikaner auszuüben, Reformen im Gesundheitswesen zu akzeptieren. Sie fordern insbesondere die Verlängerung von Subventionen des Affordable Care Act („Obamacare“), den Trump abschaffen möchte.
Stillstand lähmt das öffentliche Leben
Der Shutdown, der am 1. Oktober begann, führte zur vorübergehenden Stilllegung tausender Bundesangestellter und beeinträchtigte Dienste wie Flughafensicherheit, Lebensmittelhilfe und den öffentlichen Verkehr. Besonders betroffen war der Flugverkehr: Die US-Luftfahrtbehörde FAA reduzierte aufgrund von Personalmangel die Anzahl der Flüge in mehr als 40 Flughäfen.
Nach Angaben von FlightAware wurden bis Sonntag über 2300 Flüge gestrichen und mehr als 8000 verspätet. Verkehrsminister Sean Duffy warnte, dass sich die Situation vor dem Thanksgiving-Reiseverkehr weiter verschlechtern könnte.
Ein historischer Kompromiss
Mit dem Beschluss endet die längste Regierungsstilllegung in der US-Geschichte – länger als der 35-tägige Shutdown von 2019 – und verdeutlicht die anhaltenden politischen Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern in Washington. Beobachter sehen in der Abstimmung ein Signal für mögliche neue Kooperationen zwischen den Parteien im Jahr 2026.
