Steinmeier fordert Geduld: Syrische Flüchtlinge dürfen nicht sofort zurückkehren

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 4. November 2025, erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einer sofortigen Rückführung syrischer Flüchtlinge nach Deutschland unterstrichen. Während seines offiziellen Besuchs in Ghana betonte Steinmeier die Notwendigkeit, den Betroffenen ausreichend Zeit zu geben, sich mit den Folgen des jahrelangen Bürgerkriegs auseinanderzusetzen und diese traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Er erklärte: „Wer vor den Trümmern eines Krieges steht, Angst empfindet und sich laut fragt: Kann man hier inmitten dieser Zerstörung leben? – dem ist dieses Gefühl von Angst zuzugestehen und es braucht Zeit.“ Die Aussage verdeutlicht Steinmeiers Grundprinzip, dass Menschen nicht vorschnell in unsichere oder zerstörte Umgebungen zurückgeschickt werden dürfen. Bereits während seiner Reise nach Syrien hatte Außenminister Johann Wadephol am vergangenen Donnerstag die enormen Schwierigkeiten für eine kurzfristige Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge betont. Bei einem Besuch in Harasta, einem stark zerstörten Vorort von Damaskus, erklärte Wadephol: „Es ist sehr schwierig, hier ein wirklich menschenwürdiges Leben zu führen.“ Diese Aussagen verdeutlichen die komplexe Lage vor Ort, wo grundlegende Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung teilweise zerstört ist und ein normales Alltagsleben nicht möglich erscheint.

Steinmeier machte deutlich, dass die politische Entscheidung über Rückführungen in die Verantwortung der Bundesregierung falle. Er betonte seine langjährige Erfahrung mit Krisen- und Katastrophengebieten, die er als Außenminister gesammelt habe, und hob hervor, dass eine übereilte Rückkehr für die Betroffenen negative Konsequenzen haben könnte. Gleichzeitig stehen die Debatten innerhalb der deutschen Politik auf höchster Ebene im Fokus. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen fordert die zügige Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Während seines Besuchs in Husum, Schleswig-Holstein, erklärte Merz, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und daher keine Gründe mehr für ein Asyl in Deutschland bestehen. Merz geht davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren würden, um am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken, und fügte hinzu: „Ohne diese Personen wäre ein Wiederaufbau nicht möglich. Wer sich weigert, freiwillig zurückzukehren, kann selbstverständlich in naher Zukunft zwangsweise abgeschoben werden.“ Diese kontrastierenden Positionen zeigen den politischen Spannungsbogen zwischen humanitären Prinzipien und innenpolitischen Drucksituationen, der derzeit in Deutschland intensiv diskutiert wird. Trotz der offiziellen Einschätzung über das Ende des Bürgerkriegs besteht in vielen Regionen Syriens weiterhin eine akute humanitäre Krise. Die infrastrukturelle Zerstörung und die weit verbreitete Unsicherheit machen die Rückkehr für viele Familien und Einzelpersonen extrem schwierig und bergen Risiken für das Leben und die Gesundheit der Betroffenen.

Deutschland spielte in den letzten Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Aufgrund der offenen Tür-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen deutsche Behörden die größten Flüchtlingszahlen aus dem 14-jährigen Bürgerkrieg auf. Heute leben schätzungsweise eine Million Syrer in Deutschland, die über Jahre hinweg auf Integration, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten angewiesen waren. Viele der Flüchtlinge haben Familien gegründet, Arbeitsplätze gefunden und soziale Netzwerke aufgebaut, wodurch eine sofortige Rückführung eine Vielzahl sozialer und ökonomischer Probleme aufwerfen würde. Neben den politischen und rechtlichen Aspekten ist die öffentliche Meinung in Deutschland gespalten. Ein Teil der Bevölkerung unterstützt humanitäre Schutzmaßnahmen und betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung vor Rückführungen, während andere Stimmen, insbesondere aus konservativen Parteien, auf die Notwendigkeit von Rückführungen und die Beendigung des Flüchtlingsschutzes bestehen. Die Diskussion über Rückführungen, humanitäre Verantwortung und die politischen Maßnahmen, die den Schutz und die Integration von Flüchtlingen betreffen, ist weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft. Diese komplexe Gemengelage macht deutlich, dass Entscheidungen über Rückführungen sowohl humanitär verantwortungsvoll als auch politisch abgestimmt sein müssen, um die Interessen der Betroffenen und der aufnehmenden Gesellschaft zu berücksichtigen.

Backlinks:
Rundumnews – Johann Wadephol zu Syrien-Rückkehr,
Rundumnews – Faktencheck angebliche Massenmigration,
Rundumnews – Friedrich Merz lädt Al-Sharrah