Selenskyjs riskantester Schritt seit Kriegsbeginn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals signalisiert, dass Kiew bereit sein könnte,
Teile des von ukrainischen Truppen kontrollierten Donbass in eine entmilitarisierte Zone umzuwandeln –
unter einer klaren Bedingung: Russland müsse im Gegenzug ebenfalls auf die Stationierung eigener Soldaten
in diesem ostukrainischen Gebiet verzichten.
Beobachter werten diese Aussagen als das bislang weitreichendste territoriale Zugeständnis der Ukraine
seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Der Vorstoß erfolgt in einer Phase massiven militärischen
Drucks durch russische Truppen sowie unter zunehmendem politischen Einfluss aus Washington.
Druck aus Moskau – und aus Washington
Insbesondere US-Präsident Donald Trump drängt Kiew offen dazu, einem Waffenstillstandsplan mit Moskau
zuzustimmen. Selenskyjs Initiative wird daher nicht nur als militärische, sondern vor allem als
diplomatische Notmaßnahme interpretiert, um internationale Unterstützung aufrechtzuerhalten.
Parallel dazu brachte Selenskyj eine zweite entmilitarisierte Zone ins Spiel – rund um das
Kernkraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, das derzeit unter russischer Kontrolle steht.
Der 20-Punkte-Friedensplan der Ukraine
Die Vorschläge zu entmilitarisierten Zonen sind Teil eines umfassenden Friedensplans mit 20 Punkten,
den Selenskyj vergangene Woche öffentlich bestätigte. Nach Angaben des Präsidenten wird dieser Plan
von den Vereinigten Staaten unterstützt.
NATO-Mitgliedschaft
Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine seit Kriegsbeginn kategorisch ab. Auch die Trump-Regierung
macht deutlich, dass Kiew dieses Ziel aufgeben müsse. Die ukrainische Führung verweigert jedoch
verfassungsrechtliche Änderungen, die eine dauerhafte Neutralität festschreiben würden.
Territoriale Fragen
Jeglicher Abzug ukrainischer Truppen oder territoriale Zugeständnisse müssten laut Verfassung durch ein
landesweites Referendum legitimiert werden. Einseitige Grenzänderungen durch die Regierung sind rechtlich ausgeschlossen.
Wahlen
Selenskyj betonte erneut, dass Präsidentschaftswahlen erst nach einem formellen Friedensabkommen stattfinden sollen.
Trump hingegen fordert schnelle Wahlen, während Moskau die Legitimität Selenskyjs aufgrund der ausgebliebenen Wahl infrage stellt.
Entmilitarisierte Zonen
Gebiete, aus denen sich ukrainische Truppen zurückziehen, sollen entweder zu entmilitarisierten Regionen
oder zu Sonderwirtschafts- und Freihandelszonen erklärt werden.
Welche Regionen stehen zur Debatte?
Russland beansprucht die vollständige Kontrolle über Donezk und Luhansk im Donbass. Während Moskau nahezu
ganz Luhansk und rund 70 Prozent von Donezk kontrolliert, sieht der Vorschlag vor, dass sich ukrainische
Einheiten aus den verbliebenen Gebieten zurückziehen, um eine entmilitarisierte Zone zu schaffen.
Im Fall von Saporischschja bleibt unklar, wer die Verwaltung übernimmt, wie Sicherheitsgarantien
durchgesetzt werden und wie strategische Ressourcen – insbesondere das Atomkraftwerk – aufgeteilt oder überwacht würden.
Russlands vorsichtige Reaktion
Der Kreml hat den Vorschlag bislang weder akzeptiert noch abgelehnt. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte,
Moskau befinde sich noch in der Phase der internen Positionsfindung und äußerte sich nicht zu Details.
Internationale Beispiele entmilitarisierter Zonen
- Die koreanische Demilitarisierte Zone (seit 1953)
- Die UN-Pufferzone auf den Golanhöhen (seit 1974)
- Die Sicherheitszonen auf der Sinai-Halbinsel (seit 1979)
- Die Åland-Inseln zwischen Finnland und Schweden (seit 1921)
- Die Antarktis (Antarktisvertrag von 1959)
- Der Tempel Preah Vihear zwischen Thailand und Kambodscha (temporär ab 2011)
Erfolgsbilanz: Stabilität oder trügerische Ruhe?
Während entmilitarisierte Zonen in Korea oder auf dem Sinai größere Kriege verhinderten,
zeigen andere Beispiele ihre Grenzen. Auf den Golanhöhen kam es wiederholt zu Verletzungen der UN-Zone,
insbesondere nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024, was scharfe Kritik der Vereinten Nationen auslöste.
Auch im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha führten entmilitarisierte Gebiete nicht dauerhaft zur Stabilität:
Hunderte Tote und Millionen Vertriebene waren die Folge.
Ein gefährlicher Balanceakt
Selenskyjs Vorstoß markiert einen Wendepunkt im Krieg: zwischen dem Versuch, Frieden zu ermöglichen,
und dem Risiko, strategische Schlüsselregionen preiszugeben. Ob entmilitarisierte Zonen in der Ukraine
zu Stabilität oder zu neuen Konfliktlinien führen, bleibt eine der zentralen geopolitischen Fragen der kommenden Monate.
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