Selenskyj setzt auf Referendum – Frieden nur mit Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag erklärt, dass die Ukraine bereit sei, den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan per Volksabstimmung zu legitimieren – allerdings nur unter der Voraussetzung einer mindestens zweimonatigen Waffenruhe durch Russland.

In einem Interview mit dem US-Portal Axios betonte Selenskyj, sein Land stehe an einem möglichen Wendepunkt. „Wir haben jetzt eine reale Chance, das Töten zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen“, sagte er.

Treffen mit Trump soll Durchbruch bringen

Selenskyj äußerte die Hoffnung, bei seinem geplanten Treffen mit Donald Trump am kommenden Sonntag in den USA ein Rahmenabkommen für den Frieden zu erzielen. Laut dem ukrainischen Präsidenten haben die Verhandlungsteams beider Seiten in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte gemacht.

Besonders bei den Themen Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung seien viele Punkte bereits ausgearbeitet. Ein Großteil der bilateralen Vereinbarungen mit Washington sei faktisch abgeschlossen.

USA: Waffenruhe notwendig – Streit über Dauer

Ein US-Regierungsvertreter erklärte gegenüber Axios, Russland erkenne grundsätzlich an, dass eine Waffenruhe notwendig sei, sollte Selenskyj ein Referendum ansetzen. Moskau bevorzuge jedoch eine deutlich kürzere Feuerpause als die von Kiew geforderten zwei Monate.

Dennoch sei der diplomatische Prozess weit fortgeschritten, was die aktuelle Phase besonders sensibel mache.

Moskau wirft Kiew Sabotage vor

Russland reagierte mit scharfer Kritik. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow warf der Ukraine vor, die Gespräche über den US-Friedensplan zu untergraben. Der neue ukrainische Text unterscheide sich „grundlegend“ von dem, was zuvor mit den USA verhandelt worden sei.

Rjabkow erklärte, der Konflikt sei einer Lösung näher als zuvor, doch alles hänge nun vom politischen Willen der beteiligten Akteure ab.

Warnung vor künstlichen Fristen

Der russische Diplomat warnte davor, künstliche Zeitpläne festzulegen. Diese würden einer Einigung eher schaden als helfen. Zudem betonte er, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation weiterhin nicht vollständig gebannt sei.

Moskau sende klare Signale an Washington, dass nur „echte Verständigungen“ zu einem tragfähigen Abkommen führen könnten.

Neuer US-Plan: Fronten einfrieren statt Territoriallösung

Die überarbeitete Version des US-Friedensplans, die Selenskyj am Mittwoch vorlegte, umfasst 20 Punkte. Sie sieht vor, die aktuellen Frontlinien einzufrieren, ohne die Territorialfragen sofort abschließend zu klären.

Zudem verzichtet das Dokument auf zwei zentrale russische Forderungen: den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie eine rechtlich bindende Zusage, dauerhaft auf einen NATO-Beitritt zu verzichten.

Donbass und Saporischschja bleiben Streitpunkte

Beim geplanten Treffen zwischen Selenskyj und Trump sollen vor allem die sensibelsten Themen diskutiert werden, darunter der Status des Donbass sowie die Zukunft des Kernkraftwerks Saporischschja.

„Vieles kann noch vor dem Jahreswechsel geklärt werden“, erklärte Selenskyj. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es bei diesen Fragen keine einfachen Lösungen gebe.

US-Vorschlag einer Wirtschaftszone

Russland fordert weiterhin den Rückzug ukrainischer Truppen aus Teilen der Region Donezk, die Moskau bislang nicht vollständig kontrolliert. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, schlugen die USA die Einrichtung einer freien Wirtschaftszone vor, falls sich die Ukraine aus dem Gebiet zurückzieht.

Wie ein solches Modell konkret umgesetzt werden könnte, ist bislang unklar und unterstreicht die Komplexität der laufenden Verhandlungen.

Fazit

Die Entwicklungen deuten auf eine entscheidende Phase im Ukraine-Krieg hin. Während Selenskyj auf Transparenz und demokratische Legitimation setzt, bleibt Russland skeptisch. Ob das Treffen mit Donald Trump den Durchbruch bringt, könnte sich bereits in den kommenden Tagen entscheiden.

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