Russland lehnt europäische Truppen in der Ukraine erneut ab
Der Kreml hat am Mittwoch seine bekannte Haltung bekräftigt: Eine Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine kommt für Moskau nicht infrage. Hintergrund sind Medienberichte, wonach ein von den USA vermittelter Friedensvorschlag die Stationierung einer europäisch geführten Schutztruppe vorsehen könnte.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russlands Position sei „klar, stabil und allgemein bekannt“. Moskau habe eine Präsenz ausländischer Streitkräfte auf ukrainischem Territorium stets abgelehnt. Diese Haltung habe sich auch im Verlauf der bisherigen Gespräche nicht verändert.
Keine Reise des US-Sondergesandten nach Moskau geplant
Zugleich dämpfte Peskow Erwartungen an kurzfristige diplomatische Fortschritte. Ein Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sei in dieser Woche nicht vorgesehen. Russland rechne jedoch damit, von Washington über die Ergebnisse der Gespräche mit der Ukraine informiert zu werden, sobald diese abgeschlossen seien.
Zurückhaltung auch in Deutschland
In Deutschland stößt die Idee einer möglichen Friedenstruppe ebenfalls auf Vorbehalte. SPD-Chef, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich skeptisch gegenüber einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission in der Ukraine.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mahnte Klingbeil zur Vorsicht: „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen.“ Eine Debatte über konkrete Truppenentsendungen sei verfrüht und müsse erst dann geführt werden, wenn die politischen Voraussetzungen tatsächlich gegeben seien.
Deutschland als größter Unterstützer – aber mit Grenzen
Gleichzeitig betonte Klingbeil die Verantwortung Deutschlands innerhalb Europas. Berlin sei bereits der größte Unterstützer der Ukraine und werde dieser Rolle auch weiterhin gerecht. Eine militärische Präsenz vor Ort sei jedoch eine andere Dimension, die sorgfältig abgewogen werden müsse.
Europäische Pläne für eine multinationale Schutztruppe
Mehrere europäische Staaten hatten nach zweitägigen Gesprächen mit der Ukraine und den USA ihre Unterstützung für eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ erklärt. Diese soll unter europäischer Führung stehen und von den Vereinigten Staaten politisch und logistisch abgesichert werden.
Nach bisher bekannten Entwürfen könnte eine solche Truppe im Rahmen eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Krieges Aufgaben beim Schutz des ukrainischen Luftraums und der Seewege übernehmen sowie die ukrainischen Streitkräfte stabilisieren.
Zweifel an Putins Friedensbereitschaft
Klingbeil äußerte jedoch deutliche Zweifel an der Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen echten Friedensprozess einzuleiten. „Er hat diesen Krieg begonnen und könnte ihn jederzeit beenden“, sagte der SPD-Chef. Die Verantwortung für die täglichen Opfer liege weiterhin bei Moskau.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ausweichend zur Frage einer deutschen Beteiligung. Er verwies darauf, dass der sogenannte „Kreis der Willigen“ nicht nur europäische Staaten umfasse, sondern auch Länder wie Kanada und Australien. Voraussetzung für jeden weiteren Schritt sei jedoch ein belastbarer Waffenstillstand mit Russland.
Fazit: Diplomatie vor Militär
Während europäische Partner über neue Sicherheitskonzepte für die Ukraine nachdenken, bleibt die Front der politischen Realitäten hart. Russland lehnt jede ausländische Militärpräsenz strikt ab, während in Europa selbst Uneinigkeit über Tempo und Umfang möglicher Schritte herrscht. Ob aus den Gesprächen tatsächlich ein belastbarer Friedensrahmen entsteht, hängt letztlich von Moskau ab.
