Russland und China blockieren US-Resolutionsentwurf zu Gaza
Russland und China haben sich gegen den zweiten überarbeiteten US-Entwurf für eine UN-Resolution zur Beendigung des Gaza-Konflikts ausgesprochen. Der Entwurf der USA sieht die Einrichtung eines „Friedensrats“ vor, den Moskau und Peking ablehnen, während Russland gleichzeitig einen eigenen Entwurf präsentierte, der auf dem US-Text basiert, jedoch ausgewogener wirken soll.
Ziel des russischen Entwurfs
Die russische Mission bei den Vereinten Nationen erklärte, dass der eigene Entwurf die Rolle des UN-Generalsekretärs stärken und Optionen für eine internationale Stabilisierungskraft in Gaza aufzeigen soll, ohne den von den USA vorgeschlagenen „Friedensrat“ zu erwähnen. Das Ziel sei ein nachhaltiger Waffenstillstand und ein einheitlicher Ansatz im Sicherheitsrat.
US-Position und Warnung
Die US-Mission drängte den Sicherheitsrat, den amerikanischen Text zu verabschieden, und warnte davor, dass Spaltungen während der Verhandlungen ernsthafte Konsequenzen für die Palästinenser in Gaza haben könnten. „Der Waffenstillstand ist fragil, und der Rat sollte geeint handeln, um dringend benötigten Frieden zu ermöglichen“, so ein Sprecher der US-Mission.
Arabische Staaten und Bedenken
Vier ungenannte Diplomaten berichteten, dass einige arabische Staaten Bedenken äußerten, weil der US-Entwurf der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Rolle in der Verwaltung Gazas zuschreibt. Russland und China, beide ständige Mitglieder mit Vetorecht, forderten die Streichung des Friedensrats.
US-Überarbeitung und klare Hinweise
Die USA verteilten eine zweite überarbeitete Version des Resolutionsentwurfs, die nun explizit auf den Weg zur Selbstbestimmung und zur Errichtung eines palästinensischen Staates verweist. Zudem soll die US-amerikanische Vermittlung eines politischen Dialogs zwischen Israel und Palästina gefördert werden, um ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Der Friedensrat wird als Übergangslösung in Gaza beschrieben.
Ägyptische Beteiligung
Ägyptens Außenminister Badr Abdel Ati bestätigte, dass sein Land aktiv an den laufenden Konsultationen in New York teilnimmt und täglich mit den USA sowie allen Mitgliedern des Sicherheitsrats, einschließlich der arabischen Gruppe über Algerien, in Kontakt steht. Ziel ist es, einen konsensfähigen Entwurf zu erreichen, ohne die palästinensischen Kerninteressen zu gefährden.
US-Einsatz für Stabilisierungskraft
Die US-Administration arbeitet weiterhin daran, die internationale Stabilisierungskraft in Gaza zu etablieren. Präsident Donald Trump erklärte kürzlich, dass die Ankunft der internationalen Truppe kurz bevorstehe und die Umsetzung des Waffenstillstands nach Plan verläuft, auch wenn Israel weiterhin Angriffe durchführt und humanitäre Hilfe einschränkt.
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