Rentenpaket der Bundesregierung unter Druck: Merz gegen Forderungen der Jungen Union
Die geplante Rentenreform der schwarz-roten Koalition gerät zunehmend ins Wanken. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust lehnte Bundeskanzler Friedrich Merz die Forderungen des Parteijugendverbands ab, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 anzupassen.
Merz betonte, er werde das Rentenpaket „mit gutem Gewissen“ unterstützen, sobald es dem Bundestag zur Abstimmung vorliegt. Gleichzeitig warnte er vor einem „Unterbietungswettbewerb“ beim Rentenniveau, der seiner Ansicht nach keine Wahlen gewinnen könne.
Spannungen innerhalb der Union verschärfen sich
Die Junge Union hatte zuvor einstimmig beschlossen, Änderungen am Kabinettsentwurf zu fordern. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe im Bundestag, erklärte: „Dieses Rentenpaket ist so nicht zustimmungsfähig und wird keine Mehrheit finden.“ Die jungen Abgeordneten befürchten zusätzliche Kosten von bis zu 120 Milliarden Euro nach 2031, wenn das 48-Prozent-Niveau weiterhin als Berechnungsgrundlage gilt.
Mit 18 Stimmen im Bundestag kann die Junge Union innerhalb der Union das Paket maßgeblich beeinflussen, da die schwarz-rote Koalition nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen hält.
Merz widerspricht hypothetischen Zusatzkosten
Der Kanzler bezeichnete die befürchteten Mehrkosten als hypothetisch. Die Regierung habe vereinbart, dass eine kommende Rentenkommission grundlegende Änderungen am System prüfe, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Dennoch konnte Merz den Widerstand der Jungen Union bislang nicht brechen.
Kritik von Abgeordneten und Sozialpolitikern
CDU-Abgeordneter Nicklas Kappe äußerte sich irritiert über Merz’ Auftritt: „Die Logik, nach der ersten Reform weitere Anpassungen folgen sollen, erschließt sich mir nicht.“ Er betonte, dass die Junge Union weiterhin an ihrer Position festhalten werde.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisierte die jungen Konservativen scharf: „Die Junge Union spricht nicht für die junge Generation und schafft Unsicherheit. Die Rente darf kein Sparprojekt werden!“
SPD signalisiert keine weiteren Kompromisse
SPD-Chef Lars Klingbeil machte klar, dass seine Partei an den bisherigen Beschlüssen festhalte. Die Reform umfasst unter anderem die Einführung der Aktivrente sowie die erneute Erhöhung der Mütterrente, Änderungen seien nach Ansicht der SPD nicht mehr verhandelbar.
Parteijugend drängt auf Umsetzung der Reform
Auf dem Deutschlandtag setzte CSU-Chef Markus Söder die Diskussion fort. Bereits am Samstag hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei appelliert, die Ergebnisse der Rentenkommission ernsthaft umzusetzen, anstatt sie „auf dem Tisch versauern“ zu lassen.
Die Rentenreform bleibt damit ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Union und zwischen den Koalitionspartnern, wobei die junge Generation und die finanzielle Belastung künftiger Rentner im Mittelpunkt der Debatte stehen.
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