Ukraine-Gespräche in den USA – Putin warnt den Westen erneut
Während in den Vereinigten Staaten eine neue Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und den USA zur Beendigung des Krieges startet, verschärft Russlands Präsident Wladimir Putin erneut den Ton gegenüber dem Westen. Moskau sieht sich militärisch im Vorteil und macht deutlich, dass diplomatische Lösungen nur unter russischen Bedingungen möglich seien.
Neue Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Washington
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow bestätigte, dass die ukrainische Delegation am Freitag in den USA Gespräche mit amerikanischen Vertretern aufgenommen hat. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zur Beendigung des Krieges zu diskutieren. Auch europäische Partner sollen in den Prozess eingebunden werden, um eine gemeinsame Linie zu wahren.
Hinter den Kulissen wächst jedoch die Sorge in Brüssel, Washington könnte auf ein Abkommen drängen, das aus europäischer Sicht als Zugeständnis an Moskau gilt. Der Kreml wiederum versucht, die Europäische Union weitgehend aus den direkten Verhandlungen herauszuhalten.
Putin: „Der Ball liegt beim Westen“
Zeitgleich nutzte Präsident Putin seine jährliche Pressekonferenz, um den Druck auf die westlichen Staaten zu erhöhen. Russland sei zu Verhandlungen bereit, erklärte er, doch die Verantwortung liege nun bei der Ukraine und ihren Unterstützern. Gleichzeitig warf er dem Westen Täuschung vor, insbesondere wegen der fortgesetzten NATO-Erweiterung.
Putin betonte, Russland werde keine anderen Länder angreifen, sofern seine Sicherheitsinteressen respektiert würden. Sollte die Diplomatie jedoch scheitern, sei Moskau bereit, militärisch weitere Fakten zu schaffen.
Frontlage als politisches Druckmittel
Mit Blick auf die militärische Lage erklärte Putin, russische Truppen rückten entlang der gesamten Frontlinie vor. Der Winter werde den Konflikt nicht einfrieren, sondern könnte vielmehr neue Geländegewinne bringen. Besonders im Osten der Ukraine kündigte er an, verbleibende Gebiete notfalls mit Gewalt einzunehmen.
Drohungen wegen eingefrorener russischer Vermögen
Scharfe Worte fand Putin auch zur Diskussion in der EU, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung zu nutzen. Ein solcher Schritt käme laut Kremlchef einem „Raubzug“ gleich und werde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Russland sehe sich nicht verantwortlich für zivile Opfer, da man den Krieg nicht begonnen habe, sagte Putin und machte erneut die ukrainische Führung für die Eskalation verantwortlich.
Ablehnung westlicher Friedenstruppen
Außenminister Sergej Lawrow wies unterdessen den Vorschlag zurück, eine multinationale Truppe unter europäischer Führung in der Ukraine zu stationieren. Dies sei kein Sicherheitskonzept, sondern ein direkter Versuch, die Ukraine als militärische Plattform gegen Russland zu nutzen.
Mehrere westliche Staaten hatten zuletzt ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einer solchen Mission zu beteiligen. Moskau machte jedoch klar, dass ausländische Truppen als legitime militärische Ziele betrachtet würden.
Russische Forderungen bleiben hart
Leonid Sluzki, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, erklärte, Russland habe bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Grundlage der Gespräche seien russische Initiativen, darunter die Bedingung, dass die Ukraine keinem Militärbündnis wie der NATO beitreten dürfe.
Sollte Kiew diese Bedingungen ablehnen, werde Russland seine Sicherheitsinteressen mit allen Mitteln verteidigen, so Sluzki.
Ausblick: Diplomatie unter hohem Eskalationsdruck
Während die USA versuchen, den Krieg rasch zu beenden, bleibt der Ausgang der Gespräche ungewiss. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete zuletzt amerikanische Vorschläge zur territorialen Aufteilung als unfair. Die kommenden Wochen könnten daher entscheidend sein – entweder für einen diplomatischen Durchbruch oder für eine weitere Eskalation des Konflikts.
