Friedrich Merz unter Druck – Koalitionsstreit um Klima, Israel-Sanktionen und Sozialausgaben
Seit fast fünf Monaten im Amt sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiven Spannungen innerhalb seiner Koalition konfrontiert.
Während er versucht, zentrale Reformen in den Bereichen Klimapolitik, EU-Bürokratieabbau und Sozialausgaben voranzutreiben, scheitern Gespräche regelmäßig an den
unterschiedlichen Positionen seiner Partnerparteien.
Ein gescheitertes Koalitionstreffen
Am Dienstag und Mittwoch traf sich die Regierung zu einem zweitägigen „Kamingespräch“ in der Villa Borsig bei Berlin. Ziel war es,
eine gemeinsame Linie bei Schlüsselthemen wie Klimapolitik, Israel-Sanktionen und der Kürzung von Sozialleistungen zu finden.
Doch am Ende blieb die Liste der Vereinbarungen leer – und die Gräben innerhalb der Regierung bestehen.
Besonders dramatisch war ein Zwischenfall während der Beratungen: Verkehrsminister Patrick Schneider brach aufgrund der Hitze zusammen
und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Zwar konnte schnell Entwarnung gegeben werden, doch der Vorfall wirkte wie ein Sinnbild
für die angespannte Lage der Koalition.
Streit um Israel-Sanktionen
Eine der größten Kontroversen betrifft die Haltung Deutschlands gegenüber den von der EU vorgeschlagenen
Sanktionen gegen Israel.
Während Teile der SPD dafür plädieren, den Druck auf die Regierung Netanjahu zu erhöhen, lehnen die Unionsparteien CDU und CSU
harte Maßnahmen strikt ab.
Merz selbst zeigte sich bislang unentschlossen und betonte, dass ein „voreiliger Beschluss“ nicht im Interesse Deutschlands sei.
Seine Zurückhaltung sorgt jedoch für Kritik, da Berlin bei der bevorstehenden EU-Gipfelkonferenz eine Schlüsselrolle spielen wird.
Klima und Wirtschaft – unüberbrückbare Differenzen
Auch in der Klimapolitik konnte keine Einigung erzielt werden.
Besonders umstritten bleibt das von der EU geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035.
Während Merz das Vorhaben stoppen möchte, unterstützt Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Pläne ausdrücklich.
Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin stagniert. Laut aktuellen Umfragen liegt die rechtspopulistische AfD inzwischen
drei Prozentpunkte vor der Union. Dies erhöht den Druck auf Merz, konkrete Ergebnisse zu liefern.
Sozialpolitik als Zankapfel
Ein weiteres Konfliktthema sind die Kürzungen bei Sozialausgaben. Während die Union Ausgaben reduzieren will,
um den Haushalt zu stabilisieren, verweigert die SPD kategorisch ihre Zustimmung.
Kritiker werfen Merz vor, keine tragfähigen Kompromisse vorzulegen, um die Fronten aufzuweichen.
Optimismus trotz Krise
Trotz der ernüchternden Ergebnisse versucht Merz, Optimismus auszustrahlen. Vor Journalisten erklärte er nach dem Treffen:
„Die Dynamik in der Koalition ist sehr gut und äußerst konstruktiv. Ich bin zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden
Aufgaben meistern können.“
Doch Beobachter sehen die Lage kritischer: Die Medien sprechen von einem „Schlag ins Kontor“ für den Kanzler, während Experten
auf die wachsende Ungeduld der Bevölkerung hinweisen.
Fazit
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Ohne Kompromissbereitschaft innerhalb seines
Bündnisses droht er, die Kontrolle über seine politische Agenda zu verlieren. Ob er die Konflikte lösen und sein
Regierungsprojekt retten kann, bleibt abzuwarten.
[…] Ob beim Thema Russland-Sanktionen, bei Energiefragen oder zuletzt in der Debatte über die EU-Sanktionspolitik unter Merz – stets nutzte er die Einstimmigkeitsregel, um Entscheidungen zu verzögern oder […]