EU-Gipfel in Kopenhagen: Merz wirft Orbán Blockadehaltung vor

Einleitung

Beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Anlass war die Debatte über eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie und die Frage, wie die Europäische Union auf die wachsenden Bedrohungen aus Russland reagieren soll. Orbán, der in den vergangenen Jahren immer wieder EU-Beschlüsse blockierte, steht im Zentrum scharfer Kritik.

Der Hintergrund: Europas Sicherheit unter Druck

Seit Monaten verschärfen russische Drohnenangriffe und Grenzverletzungen die Diskussion innerhalb der Europäischen Union. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Dänemark und Polen, drängen auf eine gemeinsame europäische Verteidigungsinitiative, die sowohl Luftabwehrsysteme als auch ein koordiniertes Vorgehen gegen Cyberbedrohungen umfasst.

Die Europäische Kommission stellte in Kopenhagen erste Pläne für einen sogenannten „Drohnenabwehr-Gürtel“ vor, der bis 2030 entlang der EU-Außengrenzen aufgebaut werden soll. Doch die Reaktionen fielen gespalten aus – und besonders Orbán gilt als einer der größten Bremser.

Merz attackiert Orbán

„Wir können es uns nicht leisten, dass ein einzelnes Land die Sicherheitsinteressen von 450 Millionen Europäern blockiert“, sagte Merz in Richtung Orbán. Laut einem Bericht von Bloomberg warf er dem ungarischen Premier vor, die Debatten bewusst zu sabotieren, um Zugeständnisse in anderen politischen Fragen zu erzwingen. Besonders kritisch: Orbán nutzte in den vergangenen Jahren mehrfach sein Vetorecht, um Sanktionen gegen Russland abzuschwächen oder zu verzögern.

Diese Haltung sorgt seit langem für Frust in Brüssel. Schon im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland und Israel hatte sich gezeigt, wie sehr nationale Alleingänge die Handlungsfähigkeit der EU einschränken.

Uneinigkeit über Verteidigungspläne

Nicht nur Orbán äußerte Vorbehalte. Während die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zwar grundsätzlich die Notwendigkeit neuer Drohnenabwehrsysteme unterstrich, warnte sie zugleich, dass keine Technologie hundertprozentigen Schutz bieten könne. Italien und Spanien forderten, dass die neuen EU-Verteidigungspläne allen Mitgliedsstaaten zugutekommen und nicht nur den östlichen Grenzländern.

Ursula von der Leyen betonte in ihrer Pressekonferenz: „Jeder Zentimeter Europas muss geschützt sein. Das ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.“ Damit knüpfte sie an ihre Linie an, die sie bereits nach der Verhaftung mutmaßlicher Hamas-Unterstützer in Deutschland verfolgt hatte: Sicherheit im Inneren und nach außen müsse zusammen gedacht werden.

Orbán als Dauerblockierer

Viktor Orbán hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Dauerblockierer innerhalb der EU erarbeitet. Ob beim Thema Russland-Sanktionen, bei Energiefragen oder zuletzt in der Debatte über die EU-Sanktionspolitik unter Merz – stets nutzte er die Einstimmigkeitsregel, um Entscheidungen zu verzögern oder abzuschwächen.

Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Taktik sowohl Russland indirekt zu stützen als auch finanzielle Zugeständnisse aus Brüssel herauszupressen. In Deutschland und anderen EU-Staaten wächst die Forderung, das Vetorecht in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen.

Europäische Uneinigkeit als Sicherheitsrisiko

Experten warnen: Wenn die EU bis 2030 keine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, könnte sie im Ernstfall handlungsunfähig sein. Angesichts der hybriden Bedrohungen – von Cyberangriffen über Drohnen bis hin zu Desinformationskampagnen – sei eine zersplitterte Sicherheitsarchitektur ein massives Risiko.

Der portugiesische Ratspräsident António Costa brachte es auf den Punkt: „Europa ist nur so sicher wie seine schwächste Grenze.“

Ausblick: Brüssel-Gipfel als Wendepunkt?

Die Staats- und Regierungschefs vertagten die endgültige Entscheidung. In zwei Wochen soll in Brüssel eine Roadmap vorgelegt werden, wie die europäische Verteidigung bis 2030 gestärkt werden kann. Ob es gelingt, Orbán einzubinden oder ihn zu überstimmen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Druck wächst, denn die sicherheitspolitische Lage ist angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Fazit

Die Auseinandersetzung zwischen Merz und Orbán ist mehr als ein diplomatischer Schlagabtausch. Sie symbolisiert die grundlegende Zerreißprobe innerhalb der EU: nationale Interessen versus gemeinsames Handeln. Während Merz auf eine starke, handlungsfähige EU pocht, setzt Orbán weiterhin auf Blockadepolitik. Das kommende Brüssel-Treffen könnte entscheiden, ob Europa den Sprung zu einer echten Verteidigungsunion schafft – oder weiterhin von innen gelähmt bleibt.