Merz fordert mehr Druck Chinas auf Russland
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat China dazu aufgerufen, seinen Einfluss stärker zu nutzen, um Russland zu einem Ende des Krieges in der Ukraine zu bewegen. Gleichzeitig widersprach er der Darstellung, Europa spiele bei den Friedensgesprächen nur eine Nebenrolle.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer setzt Merz auf eigene diplomatische Vorschläge zur Konfliktlösung. Wie er im Gespräch mit der politischen DW-Korrespondentin Michaela Küfner während des G20-Gipfels in Johannesburg erklärte, habe er bereits im Vorfeld der Konferenz telefonisch mit US-Präsident Donald Trump über den umstrittenen Friedensplan mit 28 Punkten gesprochen. „Ich habe ihm gesagt, dass wir einigen Punkten zustimmen können, andere jedoch nicht. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und die Souveränität dieses Landes steht nicht zur Diskussion“, betonte Merz.
Verhandlungen in Genf – Komplexe Positionen
Der Friedensplan sieht unter anderem vor, dass die Ukraine große Teile ihres östlichen Territoriums an Russland abtritt, die Größe der ukrainischen Armee begrenzt wird und ein NATO-Beitritt ausgeschlossen bleibt. Trump hatte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, diesen Bedingungen zuzustimmen. Merz zweifelt jedoch daran: „Es wird nicht möglich sein, sich bis Donnerstag auf alle 28 Punkte zu einigen.“
In Genf beraten derzeit Vertreter der Ukraine, europäische Staaten und die USA über mögliche Kompromisslinien. Ziel sei es, herauszufinden, welche Teile des Plans eine Grundlage für gemeinsame Lösungen bilden könnten.
Europa sieht sich nicht außen vor
Merz wies die Behauptung zurück, Europa werde bei den Verhandlungen nur geduldet. Für die Europäische Union seien die Risiken des Krieges von strategischer Bedeutung. „Wir sehen ernste Bedrohungen für unsere Infrastruktur und unsere Cybersicherheit“, sagte Merz. Zudem stellte er klar, dass eingefrorene russische Vermögen in der EU nicht ohne weiteres in die USA transferiert werden könnten – ein zentraler Punkt im US-Friedensplan, der vorsieht, 100 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine einzusetzen.
Wachsende Rolle Afrikas
Die G20-Staaten beschlossen in ihrem Abschlusspapier, ärmere Länder beim Schuldenabbau stärker zu unterstützen. Merz äußerte sich überzeugt, dass Afrika künftig stark an geopolitischer Bedeutung gewinnen werde: „Diese dynamische, junge Bevölkerung macht den Kontinent zu einem wichtigen Partner der Zukunft.“
China-Gespräche und Reise nach Peking
Am Rande des Gipfels sprach Merz mit Chinas Premier Li Qiang über seine seit Langem geplante Reise nach Peking. Da Präsident Xi Jinping seine Teilnahme am G20-Gipfel abgesagt hatte, war Li Qiang der ranghöchste Vertreter Chinas in Johannesburg. Merz kündigte an, im Januar oder Februar kommenden Jahres nach China zu reisen. Dabei werde auch Chinas mögliche Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges eine zentrale Rolle spielen. Er hoffe allerdings, dass bis dahin bereits Fortschritte erzielt worden seien und ein Waffenstillstand nicht mehr in weiter Ferne liege.
Im Anschluss an die G20-Konferenz reist der Bundeskanzler weiter zum Afrika-EU-Gipfel in Angola, wo der Krieg in der Ukraine ebenfalls ein zentrales Gesprächsthema bleibt.
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