Jan Wenzel Schmidt: AfD-Politiker vor Parteiausschlussverfahren
Die Affäre um den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt spitzt sich immer weiter zu. Laut
Hintergrund: Die AfD und interne Prüfungen
Der AfD-Landesvorstand hatte zunächst angekündigt, ein Verfahren prüfen zu wollen. Doch inzwischen liegen dem Vorstand weitere belastende Dokumente vor, die eine Prüfung überflüssig machen. Ein Vorstandsmitglied kommentierte: „Diese Dokumente sind eindeutig und lassen keinen Zweifel an der Verquickung zwischen politischem Mandat und privaten Geschäften.“ Für die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die dem Vorstand nach Angaben mehrerer Mitglieder sicher ist.
Diamanten-Deals und China-Reise
Schwer wiegen die Vorwürfe um Schmidts China-Reise. 2023 besuchte er als Bundestagsabgeordneter eine Diamantenfabrik in China. Begleitet wurde er von Jian Guo, einem ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der 2025 wegen Spionage für China verurteilt wurde. Kurz nach dieser Reise gründete der Lebensgefährte von Schmidts Mutter mehrere deutsche Unternehmen für den Handel mit Diamanten. Zunächst hatte Schmidt jede geschäftliche Verbindung zu diesen Firmen bestritten. Vorliegende Unterlagen und Visitenkarten weisen Schmidt inzwischen jedoch als „Vertriebsleiter“ eines der Unternehmen aus.
Die Reise war offiziell über die Bundestagsfraktion der AfD angemeldet, jedoch war dem Landesvorstand offenbar weder die Gründung der Diamantenfirmen noch der tatsächliche Besuch der Fabrik bekannt. Das Vorhandensein einer Visitenkarte mit seiner Funktion als „Vertriebsleiter“ gilt als weiterer belastender Beleg gegen Schmidt. Auf Nachfrage äußerte er sich vage und sprach von einer parteiinternen „Kampagne“ gegen ihn.
Dubiose Minijobs auf Kosten des Steuerzahlers
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Beschäftigung von Familienmitgliedern und Mitarbeitern über das Bundestagsbüro sowie private Firmen. Der Landesvorstand sieht hier einen klaren Interessenkonflikt. Die Betroffenen sollen angeblich keine tatsächliche Arbeit geleistet haben, erhielten aber monatliche Zahlungen von rund 550 Euro. Laut Unterlagen, die rundumnews zugespielt wurden, handelte es sich um sogenannte Minijobs, oft bei einer Firma, die E-Zigaretten und Zubehör vertreibt. Der Prokurist der Firma bestätigte die Zahlungen, betonte jedoch, dass die Angestellten keine Tätigkeit ausgeübt hätten. Schmidt dementiert die Vorwürfe und bezeichnet sie als „Verleumdungskampagne“.
Reaktionen von Schmidt und Kritik des Landesvorstands
Schmidt weist alle Vorwürfe zurück. Er erklärte, dass es „in keinem der genannten Themenkomplexe Rechtsverstöße gegeben habe“ und dass auch in Zukunft keine Rechtsverstöße durch ihn erfolgen würden. Gleichzeitig betont der Landesvorstand, dass die Verquickung von politischem Mandat und privaten Interessen offensichtlich sei. Zahlreiche Dokumente stützen diese Einschätzung. Mitglieder des Vorstands erklärten gegenüber rundumnews, dass die „anhaltende Verquickung“ bei Schmidt eine klare Verletzung der Parteiregeln darstelle und die Einleitung eines Ausschlussverfahrens unumgänglich mache.
Parteiausschlussverfahren: Ablauf und Bedeutung
Nach Beschluss des Landesvorstands wird das Landesschiedsgericht der AfD das Verfahren übernehmen. Das Gericht ist mit Parteijuristen besetzt und zuständig für Ausschlüsse. Ein Ausschlussverfahren kann Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern. Die Beweislage wird sorgfältig geprüft, Zeugen angehört und alle Unterlagen gesichtet. Ziel ist es, die Partei vor weiteren möglichen Verstößen und Reputationsschäden zu schützen.
Politische und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Affäre um Schmidt hat bereits politische Wellen geschlagen. Innerhalb der AfD wird das Verfahren als Testfall für Transparenz und Integrität gesehen. Gleichzeitig sorgt der Fall in der Öffentlichkeit für Diskussionen über die Vermischung von politischem Amt und privaten wirtschaftlichen Interessen. Kritiker fordern klare Regeln und strengere Kontrollen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Befürworter eines Ausschlussverfahrens betonen, dass die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel stehe.
Zusammenfassung
Die Vorwürfe gegen Jan Wenzel Schmidt betreffen zwei zentrale Punkte: die China-Reise und die Diamantengeschäfte sowie dubiose Minijobs auf Steuerzahlerkosten. Trotz Schmidts Dementi sieht der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt genügend Belege für eine problematische Vermischung von Mandat und Privatinteressen. Ein Parteiausschlussverfahren wird am kommenden Montag voraussichtlich eingeleitet und könnte den Politiker schwer belasten. Die Affäre wird nicht nur innerhalb der AfD, sondern auch in der öffentlichen Debatte über politische Ethik und Transparenz in Deutschland weiter diskutiert werden.
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