Israel beschließt Todesstrafengesetz für palästinensische Gefangene – Empörung weltweit
Jerusalem – In einer politisch aufgeladenen Sitzung hat der Ausschuss für nationale Sicherheit der israelischen Knesset einen umstrittenen Gesetzesentwurf in erster Lesung verabschiedet, der die Todesstrafe für palästinensische Gefangene ermöglichen soll, die wegen „terroristischer Handlungen“ verurteilt wurden.
Ein historischer, aber gefährlicher Schritt
Die Entscheidung, die in israelischen Medien sofort breite Aufmerksamkeit erregte, folgte einer eilig einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses. Der Entwurf wurde an die Generalversammlung der Knesset weitergeleitet, wo er am kommenden Mittwoch in weiteren Lesungen behandelt werden soll. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dankte Premierminister Benjamin Netanjahu ausdrücklich für seine Unterstützung und nannte den Beschluss einen „Traum, der endlich wahr wird“.
Ben Gvir betonte, dass der Inlandsgeheimdienst Shin Bet (Schabak) künftig keine Entscheidungsspielräume mehr habe. „Das Gesetz ist klar – wer aus nationalistischen Motiven tötet, wird hingerichtet“, sagte der ultrarechte Politiker. Für viele Beobachter markiert dies einen gefährlichen Wendepunkt in der israelischen Rechtsprechung.
Reaktionen aus dem Sicherheitsapparat
Ursprünglich war die Beratung des Gesetzes bereits für September vorgesehen, wurde jedoch auf Druck mehrerer Sicherheitsorgane verschoben. Der damalige Gefangenenkoordinator Gal Hirsch warnte vor möglichen Reaktionen der palästinensischen Widerstandsgruppen in Gaza, die mit der Hinrichtung israelischer Kriegsgefangener antworten könnten.
Auch Angehörige israelischer Soldaten, die in Gefangenschaft geraten waren, baten damals um eine Verschiebung des Gesetzes, da sie um das Leben ihrer Kinder fürchteten. Dennoch wurde der Entwurf nun vorangetrieben – ein Zeichen dafür, dass der rechte Flügel der Regierung entschlossen ist, seine Linie weiterzuführen.
Was steht im neuen Gesetz?
Laut der Erläuterung zum Gesetzentwurf betrifft die neue Regelung alle „Kämpfer, die aus nationalistischen Motiven töten“. Das Urteil auf Todesstrafe soll obligatorisch sein und darf nicht mehr im Ermessen des Richters liegen. Damit wird eine wesentliche Änderung des israelischen Strafrechts vorgenommen.
Darüber hinaus soll die Verhängung der Todesstrafe bereits durch eine einfache Mehrheit der Richter möglich sein. Eine spätere Begnadigung oder Umwandlung des Urteils wäre ausgeschlossen. Der Minister Ben Gvir erklärte dazu, dass „Richter nicht länger über Leben und Tod von Terroristen entscheiden sollen“.
Ein alter Traum der extremen Rechten
Das Thema der Todesstrafe ist in Israel nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten wurde der Vorschlag mehrfach in der Knesset eingebracht, zuletzt 2022, ebenfalls durch Itamar Ben Gvir. Damals scheiterte das Vorhaben an internen Differenzen, doch 2023 kam es zur ersten Lesung. Jetzt scheint die Regierung die politische Gelegenheit zu nutzen, um das Projekt endgültig durchzusetzen.
Heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Internationale und palästinensische Menschenrechtsgruppen reagierten mit scharfer Kritik. Das Palästinensische Gefangenenbüro bezeichnete den Schritt als „legitimierte Kriegsverbrechen“ und warnte, dass Israel mit dieser Entscheidung internationales Recht verletze. Auch das UN-Menschenrechtskommissariat äußerte Besorgnis über die Eskalation staatlicher Gewalt.
Das Gefangenenkomitee wies darauf hin, dass Israel seit Jahren „eine schleichende Form der Hinrichtung“ betreibe, da viele Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen sterben. „Diese Gesetzesvorlage ist nichts anderes als die Legalisierung dessen, was längst Praxis ist“, heißt es in einer Erklärung.
Reaktionen der palästinensischen Fraktionen
Die Hamas sprach in einer Mitteilung von einer „faschistischen Manifestation der israelischen Besatzungspolitik“. Das Gesetz verstoße eklatant gegen die Dritte Genfer Konvention und das humanitäre Völkerrecht. Die Bewegung forderte die Vereinten Nationen auf, internationale Untersuchungskommissionen in israelische Gefängnisse zu entsenden, um die Zustände zu dokumentieren.
Auch die Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) warnte, dass das Gesetz „eine kollektive Hinrichtungspolitik“ einleite. Der Sprecher der Bewegung sagte: „Dies beweist erneut, dass Israels Justizsystem ein Werkzeug der Besatzung ist – nicht der Gerechtigkeit.“
Hintergrund: 9100 Palästinenser in israelischen Gefängnissen
Nach offiziellen palästinensischen Angaben befinden sich derzeit rund 9100 Gefangene in israelischen Haftanstalten, darunter etwa 400 Minderjährige und 49 Frauen. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, viele von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzuhalten.
Fazit: Zwischen Recht und Rache
Der Gesetzentwurf zur Todesstrafe für palästinensische Gefangene offenbart den tiefen ideologischen Riss in der israelischen Gesellschaft. Während rechte Kreise dies als notwendigen Akt der Abschreckung bejubeln, sehen Kritiker darin den endgültigen Bruch mit den demokratischen Werten, die Israel einst verteidigen wollte.
Für Beobachter steht fest: Mit der Umsetzung dieses Gesetzes riskiert die Regierung Netanjahu nicht nur eine neue Welle der Gewalt in den besetzten Gebieten, sondern auch eine schwere diplomatische Krise mit Europa und der UNO.
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