Human Rights Watch warnt vor Rückschritten in Deutschland
Berlin – In ihrem aktuellen Jahresbericht schlägt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Alarm: Die Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten sowie ihrer Kinder hätten sich in Deutschland spürbar verschlechtert. Gleichzeitig zeichnet der Bericht ein düsteres Bild der weltweiten Lage von Demokratie und Menschenrechten.
Bei der Vorstellung des Berichts in Berlin erklärten Vertreter der Organisation, dass insbesondere der gesellschaftliche und politische Umgang mit Migration zunehmend problematisch sei. Migranten würden immer häufiger pauschal als Belastung oder Sicherheitsrisiko dargestellt.
Kritik an politischer Rhetorik
Die Antirassismus-Expertin von Human Rights Watch, Almaz Tefera, führte diese Entwicklung vor allem auf den Einfluss rechtspopulistischer Narrative zurück. Aussagen, die ursprünglich vom rechten Rand stammten, würden inzwischen auch von demokratischen Parteien übernommen.
„Es ist schädlich, Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Problem zu bezeichnen und anschließend zu relativieren, dass damit nur bestimmte Gruppen gemeint seien“, betonte Tefera. Diese Rhetorik habe reale Auswirkungen auf den Alltag und die Chancen von Millionen Menschen.
Globale Menschenrechtsordnung unter Druck
Noch gravierender fällt die Einschätzung der Organisation zur weltweiten Lage aus. Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, erklärte, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte stehe vor einer seiner größten Bewährungsproben seit Jahrzehnten.
Autoritäre Tendenzen, geopolitische Machtkämpfe und der schwindende Einfluss internationaler Institutionen hätten dazu geführt, dass hart erkämpfte Fortschritte zunehmend verloren gingen.
USA: Warnung vor autoritärem Kurs unter Trump
Besonders scharf fällt die Kritik an den Vereinigten Staaten aus. Laut dem Bericht beschleunigt Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit den demokratischen Rückbau des Landes.
Human Rights Watch warnt davor, dass die USA sich schrittweise in Richtung eines autoritären Systems bewegten. Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Angriffe auf unabhängige Institutionen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seien deutliche Anzeichen dieses Trends.
Bolopion sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sich „die Geschichte in die falsche Richtung beschleunigt“ habe und jahrzehntelange Errungenschaften akut bedroht seien.
Russland, China und der globale Abwärtstrend
Der Bericht macht zudem deutlich, dass die weltweite Erosion der Menschenrechte nicht erst mit der Rückkehr Trumps begonnen habe. Das Vorgehen Russlands und Chinas habe den globalen Abwärtstrend bereits zuvor verstärkt.
Die erneute Präsidentschaft Trumps wirke nun jedoch wie ein Katalysator, der autoritäre Regierungen weltweit ermutige.
Gaza: Schwere Vorwürfe gegen Israel
Mit Blick auf den Nahen Osten erneuerte Human Rights Watch ihre schweren Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Die Organisation spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischer Säuberung und Handlungen mit völkermörderischem Charakter.
Für das Jahr 2025 dokumentiert der Bericht eine massive Eskalation: Tötungen, Verletzungen, Hunger, Zwangsvertreibungen sowie die Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und kritischer Infrastruktur.
Israel weist die Vorwürfe des Völkermords entschieden zurück. Bereits im Dezember 2024 hatte Human Rights Watch diese Anschuldigung erstmals erhoben.
Fazit
Der Jahresbericht von Human Rights Watch zeichnet ein alarmierendes Bild: Während Migranten in Deutschland zunehmender Ausgrenzung ausgesetzt seien, gerieten weltweit Demokratie und Menschenrechte unter massiven Druck. Die Organisation warnt eindringlich davor, diese Entwicklungen als vorübergehend zu verharmlosen.
