Hind Rajab Stiftung erhebt Anklage gegen israelische Soldaten in Deutschland – Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen
Die Hind Rajab Stiftung gab am Freitag bekannt, dass sie beim Bundesstaatsanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen einen israelischen Soldaten mit Wohnsitz in Berlin eingereicht hat. Der Vorwurf: Beteiligung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Stiftung forderte außerdem die sofortige Festnahme des Soldaten, um eine Flucht zu verhindern.
Die Anzeige richtet sich gegen Elkana Federman, der der 94. Brigade (Duschifat) der Kfir Division und der extremistischen Gruppe Tsav 9 angehört. Die Hind Rajab Stiftung betont, dass die Anklage auf dem deutschen Gesetz zu Verbrechen gegen das Völkerrecht basiert, das Verfolgung von Kriegsverbrechen unabhängig von Nationalität oder Tatort erlaubt.
Dokumentierte Beweise und öffentliche Prahlereien
Laut der Stiftung stützen sich die Vorwürfe auf umfangreiche digitale Beweise, die Federmans direkte Beteiligung an Folter und systematischer Blockade humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza dokumentieren. Videos und öffentliche Aussagen des Soldaten zeigen, dass er aktiv Misshandlungen palästinensischer Gefangener durchgeführt und diese öffentlich gefeiert hat.
In einem besonders aufsehenerregenden Interview prahlte Federman, seinen Hund „nach Gaza als Kämpfer“ mitgenommen zu haben, und behauptete, das Tier habe mit den Gefangenen in einem Internierungslager in Sde Teiman im Negev interagiert. Menschenrechtsorganisationen, darunter B’Tselem, haben systematische Folter, sexuelle Gewalt und unmenschliche Behandlung in diesem Lager dokumentiert.
Zusätzlich belegen Social-Media-Videos und Posts, dass Federman persönlich an der Blockade von Hilfskonvois beteiligt war und andere dazu ermutigte, Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten nach Gaza zu verzögern. Die US-Regierung stuft die Gruppe Tsav 9, der Federman angehört, als extremistisch und gewalttätig ein und verhängte 2024 Sanktionen gegen die Organisation.
Forderung nach internationaler Haftung
Die Hind Rajab Stiftung fordert die deutsche Justiz auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Federman einzuleiten, ihn vorläufig festzunehmen und einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, um seine Festnahme innerhalb der EU zu gewährleisten. Die Stiftung betont, dass die deutsche Gerichtsbarkeit weltweit greift und eine Verfolgung nach dem deutschen Völkerstrafgesetz unabhängig von Nationalität oder Tatort möglich ist.
Der Geschäftsführer der Stiftung, Diab Abu Jehjeh, erklärte: „Das Verhalten von Federman, das öffentlich zur Schau gestellt und in der israelischen Gesellschaft toleriert wurde, zeigt die Brutalität und Straflosigkeit, die diesen Völkermord (im Gazastreifen) geprägt haben. Deutschland hat die rechtliche und moralische Pflicht zu handeln.“
Ähnliche Verfahren und systematische Kriegsverbrechen
Diese Anzeige folgt auf frühere Verfahren der Stiftung in Deutschland gegen den israelischen Offizier Shimon Avi Zuckerman sowie auf Maßnahmen anderer NGOs gegen einen israelischen Scharfschützen. Ziel der Stiftung ist es, systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Israel-Gaza-Konflikts begangen wurden, juristisch zu verfolgen.
Zuckerman, der sowohl die deutsche als auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, diente als Kampfingenieur in der 8219. Ingenieurbrigade der 551. Division und dokumentierte seine Aktivitäten während der Gaza-Kriegsoperationen auf Instagram. Laut der Stiftung zeigen seine Beiträge nicht nur seine Anwesenheit, sondern auch gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Die Videos zeigen, wie er Gebäude sprengt, jubelt und die Zerstörung als öffentliches Spektakel inszeniert. In einigen Aufnahmen steht er lachend vor einstürzenden Gebäuden oder zündet Sprengsätze ohne Schutzhelm – Hinweise auf unverhältnismäßiges Verhalten und fehlende militärische Notwendigkeit.
Dokumentierte Gräueltaten
Besonders erschütternd sind die Aufnahmen aus der Operation „Nir & Oz“, bei der die palästinensische Stadt Khaza’a zerstört wurde. Die 8219. Ingenieurbrigade, der Zuckerman angehörte, verwandelte Häuser, Schulen, Moscheen und eine Wasseraufbereitungsanlage in Trümmer. Zahlreiche Aufnahmen zeigen Zuckerman direkt bei den Sprengungen, jubelnd und dokumentierend, was die systematische Natur der Zerstörung unterstreicht.
Rechtliche Verantwortung Deutschlands
Diab Abu Jehjeh fordert, dass Deutschland gegen Zuckerman vorgeht: „Wenn Deutschland nicht handelt, sendet es die Botschaft, dass Recht nur selektiv gilt. Ein Rechtsstaat darf nicht wählen, wann Gerechtigkeit angewendet wird.“ Die Strafanzeige ist Teil einer kontinuierlichen Kampagne, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaza-Kriege rechtlich aufarbeitet.
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