Heizungsgesetz 2025: Union und SPD im Konflikt um 65-Prozent-Regel

Heizungsgesetz 2025: Analyse der politischen Spannungen in Deutschland

Einleitung: Heizungsgesetz als politischer Zankapfel

Das Heizungsgesetz ist eines der brisantesten Themen in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Union und SPD wirken bisher zurückhaltend, obwohl die Uhr für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) tickt. Im Frühjahr 2025 schrieben beide Parteien in den Koalitionsvertrag, das Gesetz „abschaffen“ zu wollen – eine Formulierung, die zunächst verwirrte. Denn formal existiert kein Heizungsgesetz, sondern nur das bestehende GEG, das bereits unter Merkel initiiert wurde. Eine ersatzlose Streichung ist angesichts der Klimaziele Deutschlands und der EU-Vorgaben praktisch unmöglich.

Doppelte Herausforderung für die Bundesregierung

Die Bundesregierung steht vor einer doppelten Aufgabe: Einerseits muss die Union ihr Wahlversprechen erfüllen und die Abschaffung glaubhaft darstellen. Andererseits soll ein neuer Regulierungsrahmen entstehen, der den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördert, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu stark zu bevormunden. Es gilt also, Klimaschutzvorgaben zu lockern und zugleich die Bevölkerung zu mehr umweltfreundlichen Maßnahmen zu bewegen.

Reiche und Hubertz: Versuch einer Einigung

Die Bundesministerinnen Katherina Reiche (CDU) und Verena Hubertz (SPD) planen offenbar, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Laut Regierungskreisen soll ein Treffen stattfinden, um Eckpunkte für eine GEG-Reform zu erarbeiten. Dieses Papier könnte die Grundlage für die gesetzliche Umsetzung werden. Dennoch bleibt Konfliktpotenzial bestehen, da noch andere Minister wie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eingebunden werden müssen. Schneider hat mehrfach betont, dass das GEG im Grundsatz bestehen bleibt, eine Novelle jedoch möglich ist, und wird dabei von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstützt.

Union versus SPD: Divergierende Positionen

Wichtige Stimmen innerhalb der Union wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder plädieren für eine Abschaffung der aktuellen Regelung, insbesondere der sogenannten 65-Prozent-Regel. Diese besagt, dass neue Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Im Neubau gilt die Regel bereits seit 2024, für Bestandsgebäude ab Juli 2026. Die Regelung ist Voraussetzung für staatliche Förderung und benachteiligt Öl- und Gasheizungen, ohne sie zu verbieten.

SPD und Klimaschützer bestehen auf 65-Prozent-Regel

Die SPD unterstützt die 65-Prozent-Regel, da sie als wirksames Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor gilt. Auch der Expertenrat für Klimafragen und Verbände wie Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Mieterbund und Deutscher Gewerkschaftsbund haben diese Regelung befürwortet. Sie sehen die Kombination aus Heizungsförderung und verpflichtendem Anteil erneuerbarer Energien als tragende Säule des Klimaschutzes.

Union fordert Flexibilität und CO2-Fokus

Die Union möchte hingegen die 65-Prozent-Vorgabe aufheben und stattdessen die CO2-Einsparungen in den Vordergrund stellen. So könnten beispielsweise neue Gasheizungen, die alte Ölheizungen ersetzen und CO2 einsparen, weiter gefördert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger bezeichnet die 65-Prozent-Vorgabe als „willkürlich“ und fordert eine breitere technologische Flexibilität.

Zeitdruck und EU-Richtlinien

Die Koalition steht unter erheblichem Zeitdruck: Die 65-Prozent-Regel für Bestandsgebäude tritt ab 1. Juli 2026 in Kraft. Gleichzeitig muss die GEG-Reform die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen, die bis spätestens Mai 2026 vorliegen muss. Ziel der EU-Richtlinie ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050, mit Null-Emissionshäusern ab 2030. Solaranlagen auf Dächern und Fassaden sowie ein verpflichtender Heizungstausch sind zentrale Maßnahmen.

Öffentliche Wahrnehmung und gesellschaftlicher Druck

Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung den Ernst der Lage versteht. Eine Forsa-Umfrage belegt, dass 66 % der SPD-Wähler und 41 % der Unionswähler stärkere Klimaschutzmaßnahmen erwarten. 52 % der Gesamtbevölkerung halten es für richtig, an den Klimazielen festzuhalten. Die Verkaufszahlen für Wärmepumpen und Biomasseheizungen steigen, während Öl- und Gasheizungen deutlich zurückgehen.

Fazit: Politische Balance zwischen Klimaschutz und Bürgerinteressen

Das Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel für die komplexe Balance zwischen Wahlversprechen, Klimazielen und technischer Umsetzung. Union und SPD müssen Wege finden, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu fördern, ohne die Bevölkerung zu überfordern. Die 65-Prozent-Regel bleibt dabei ein zentraler Streitpunkt, der die Koalition vor politische Herausforderungen stellt. Ein Kompromiss zwischen Flexibilität, Klimaschutz und Verbraucherschutz ist entscheidend, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen und zugleich den sozialen Frieden zu wahren.

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