Thüringens Innenminister Maier verteidigt sein Amt gegen AfD-Angriffe
Erfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier (58, SPD) bleibt im Amt, nachdem die AfD vergeblich seine Entlassung gefordert hatte. Die Mehrheit im Landtag zeigte sich solidarisch, während AfD-Chef Björn Höcke die Arbeit Maiers erneut scharf kritisierte.
Landtagsmehrheit stärkt Maier den Rücken
Mit 47 Stimmen von CDU, SPD, BSW und Linke stimmte das Parlament gegen den Antrag der AfD. Die Partei, die im Freistaat vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, stand alleine mit 31 Stimmen im Plenum. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte in der Sondersitzung: „Die innere Sicherheit darf nicht für politische Spielchen missbraucht werden.“
AfD-Vorwürfe gegen Maier
Höcke warf Maier vor, die Neutralitätspflicht zu missachten und sein Amt ideologisch zu nutzen. Hintergrund sind Maiers Aussagen zum möglichen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die AfD sowie sein Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren.
Verteidigung durch die Landesregierung
Voigt hob hervor, dass Maier das Vertrauen der Sicherheitskräfte genießt und aktiv für die innere Sicherheit kämpft. „Parteipolitische Neutralität heißt nicht, Extremisten freie Hand zu lassen“, erklärte der Regierungschef. Maier werde auch weiterhin vor den Gefahren durch extremistische Gruppen warnen.
Bedeutung für Thüringens Sicherheitspolitik
Die Auseinandersetzung zeigt die Spannungen zwischen AfD und Landesregierung. Während die AfD auf Konfrontation setzt, sichert die Mehrheit im Parlament die Stabilität der Demokratie und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsstrukturen.
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