Bundeskanzler Merz fordert Rückführungen syrischer Geflüchteter – Chancen und Herausforderungen
Berlin – In einem bemerkenswerten politischen Schritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz den syrischen Präsidenten Ahmad Al-Sharrah zu Gesprächen nach Deutschland eingeladen. Ziel: die Rückführung von syrischen Geflüchteten, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimat.
Während eines Besuchs in Husum in Schleswig-Holstein erklärte Merz am Montag: „Der Krieg in Syrien ist beendet, daher gibt es keinen legitimen Grund mehr für Asylanträge in Deutschland. Jetzt können wir gezielt mit Rückführungen beginnen.“ Seine Aussagen unterstreichen die Linie der CDU, die nicht nur auf Sicherheit, sondern auch auf politische Stabilität und Integration setzt. Weitere Details hier.
Deutschland unterstützt Wiederaufbau in Syrien
Merz betonte zudem die Bereitschaft Deutschlands, aktiv zur Stabilisierung Syriens beizutragen: „Ohne die Rückkehrer ist der Wiederaufbau nicht vorstellbar. Wer freiwillig zurückkehrt, trägt zum Wiederaufbau bei – wer ablehnt, muss mit geordneten Rückführungen rechnen.“ Seine Aussagen kamen in einer Pressekonferenz, in der er auch auf die Rolle der deutschen Außenpolitik einging, insbesondere auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadewohl.
Der Minister hatte während einer Syrien-Reise die Hoffnung auf eine schnelle freiwillige Rückkehr vieler Geflüchteter relativiert. „Die Schäden sind enorm. In Städten wie Harasta, einem stark zerstörten Vorort von Damaskus, ist ein menschenwürdiges Leben kaum möglich,“ so Wadewohl. Diese Einschätzung verdeutlicht die Komplexität der Rückkehrpolitik und die Spannungen zwischen politischen Forderungen und praktischer Umsetzbarkeit. Lesen Sie mehr zur Kritik an Wadewohl.
CDU und AfD: Politische Dynamiken in Deutschland
Der Ruf nach Rückführungen fällt in eine Phase zunehmender Unterstützung für die AfD nach dem Angriff in Solingen. Merz’ Ansatz zeigt, wie die CDU versucht, eigene Akzente in der Migrationspolitik zu setzen, während die politische Konkurrenz Druck aufbaut. Hier mehr zu AfD-Reaktionen.
Die politische Debatte dreht sich nicht nur um Sicherheit, sondern auch um die wirtschaftliche Perspektive: Rückkehrer könnten eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau spielen. Merz hob hervor, dass Deutschland bereit sei, durch koordinierte Maßnahmen eine geordnete Rückkehr zu unterstützen und gleichzeitig internationale Stabilität zu fördern.
Die Zahlen: Wer ist betroffen?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten bis August 2025 rund 951.406 Syrer in Deutschland. Von ihnen sind 920 Personen verpflichtet, Deutschland zu verlassen, da sie keine temporäre Aufenthaltserlaubnis besitzen. Diese Zahlen verdeutlichen den erheblichen Umfang der anstehenden Rückführungen und die organisatorischen Herausforderungen für deutsche Behörden.
Merz und die CDU setzen auf einen zweigleisigen Ansatz: Freiwillige Rückkehr soll gefördert, rechtlich nicht erlaubte Aufenthalte dagegen geordnet beendet werden. Dabei spielen diplomatische Gespräche mit Syrien eine entscheidende Rolle.
Syriens Perspektive und internationale Dimension
Die politische Lage in Syrien hat sich verändert: Vor etwa einem Jahr wurde Präsident Bashar Al-Assad durch oppositionelle Kräfte abgesetzt. Diese Entwicklung verändert auch die Dynamik der Rückkehr: Rückkehrer können in ein Land zurückkehren, das sich im Wiederaufbau befindet, aber noch immer erhebliche Herausforderungen birgt.
Interessant ist auch die geplante Washington-Reise von Ahmad Al-Sharrah in der kommenden Woche, bei der weitere Gespräche über internationale Kooperationen erwartet werden. Solche diplomatischen Initiativen könnten die Rahmenbedingungen für Rückführungen und Wiederaufbau weiter beeinflussen.
Fazit: Chancen und Risiken
Die Aussagen von Bundeskanzler Merz zeigen einen klaren politischen Kurs: Deutschland möchte Rückführungen syrischer Geflüchteter koordinieren und gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit stärken. Gleichzeitig bleiben Fragen zur Machbarkeit, zur Sicherheit und zu humanitären Aspekten offen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Balance zwischen politischem Anspruch, rechtlichen Rahmenbedingungen und humanitären Erfordernissen zu finden.
Die Debatte rund um Rückführungen, Integration und Wiederaufbau wird die politische Landschaft Deutschlands in den nächsten Jahren prägen und zeigt, wie eng nationale Politik, internationale Diplomatie und humanitäre Verantwortung miteinander verwoben sind.
