Berlin – Laut der britischen Zeitung The Telegraph plant Bundeskanzler Friedrich Merz, syrische Geflüchtete aus Deutschland in ihre Heimat zurückzuschicken, da er der Ansicht ist, dass nach dem Ende des Krieges in Syrien kein Grund mehr für ihren Aufenthalt bestehe – eine Einschätzung, die jedoch Außenminister Johann Wadephul offen anzweifelt. Während Merz eine sogenannte „Rückführungsinitiative“ gestartet hat, um die Zahl der freiwilligen Rückkehrer deutlich zu erhöhen und im Zweifel auch Abschiebungen nicht auszuschließen, betont Wadephul, dass Syrien weit davon entfernt sei, sicher zu sein, und „in einem schlechteren Zustand als Deutschland 1945“. Diese offensichtliche Uneinigkeit innerhalb der Regierung zeigt, wie schwierig es für Merz ist, seine Migrationspolitik durchzusetzen: Zwischen bürokratischer Trägheit, moralischen Bedenken und wachsendem Druck von rechts wirkt der Kanzler zunehmend geschwächt. Beobachter sehen darin den Beginn eines politischen Stillstands, bei dem das konservative Projekt von Merz droht, in alten Mustern deutscher Zurückhaltung zu versinken.
Syrische Asylanträge in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
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