Europa plant neuen Friedensplan nach gescheiterter Trump-Putin-Gipfel – Kiew hofft auf Unterstützung
Nach der überraschenden Absage des für Budapest geplanten Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin nutzt Europa die Gelegenheit, um eine eigene Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges zu starten. Diplomatische Quellen bestätigen, dass führende europäische Sicherheitsberater derzeit an einem Zwölf-Punkte-Plan arbeiten, der einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien vorsieht. Ziel ist es, Trump in die Gespräche einzubinden und gleichzeitig Moskau und Kiew zu einer politischen Lösung zu bewegen.
Ein geheimer Plan aus Brüssel
Wie die New York Times und die Agentur Bloomberg berichten, beteiligen sich mehrere europäische Regierungen – darunter Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien und Großbritannien – gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Ausarbeitung des Plans. Er basiert auf Trumps wiederholtem Aufruf, „den Krieg sofort dort zu beenden, wo die Front jetzt verläuft“. Laut Diplomaten soll der Entwurf Trump direkt ansprechen und ihm eine zentrale Rolle als Leiter eines sogenannten „Friedensrates“ zuschreiben.
Der Plan erinnert in seiner Struktur an das Gaza-Abkommen, das Trump als diplomatischen Erfolg für sich verbuchte. Besonders betont wird die Rückführung ukrainischer Kinder, die während des Krieges nach Russland deportiert wurden – ein Thema, das laut US-Medien großes persönliches Interesse bei Melania Trump geweckt hat.
Zwölf Punkte für einen möglichen Frieden
Laut Bloomberg enthält der Entwurf folgende Kernpunkte: Sobald Russland wie die Ukraine einem Waffenstillstand zustimmt, sollen beide Seiten jegliche militärische Offensive einstellen. Anschließend sollen alle verschleppten Kinder zurückgeführt und Kriegsgefangene ausgetauscht werden. Moskau und Kiew würden dann in Gespräche über die Verwaltung der besetzten Gebiete eintreten – jedoch ohne dass Europa oder die Ukraine diese völkerrechtlich als russisches Territorium anerkennen.
Die Ukraine soll parallel das Verfahren für einen schnellen EU-Beitritt beginnen dürfen und erhält umfassende Sicherheitsgarantien sowie finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden – allerdings erst, wenn Moskau zur Mitfinanzierung des Wiederaufbaus bereit ist. Ein von Trump geleiteter „Friedensrat“ soll die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen.
Trump, Rutte und die neue europäische Strategie
Nach dem Scheitern des geplanten Treffens mit Putin versucht Europa, Trump direkt zu gewinnen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wurde beauftragt, dem US-Präsidenten den Plan persönlich in Washington vorzustellen. Laut einem Bericht der britischen Telegraph wurde der Entwurf im Rahmen des Treffens der sogenannten „Koalition der Willigen“ in London besprochen, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
Rutte, der als pragmatischer Vermittler gilt, soll Trump davon überzeugt haben, dass die neue Friedensinitiative Europa in enger Abstimmung mit den USA umsetzen will. Diplomaten sehen darin den Versuch, Trumps Schwankungen zwischen harter und milder Haltung gegenüber Russland politisch aufzufangen.
Europas Herausforderung: Trump bleibt unberechenbar
Ein großes Hindernis für die Umsetzung der Initiative ist Trumps wechselhafte Haltung gegenüber dem Konflikt. Noch im September hatte er erklärt, die Ukraine könne alle besetzten Gebiete zurückgewinnen. Doch nach einem langen Telefonat mit Putin äußerte er sich plötzlich versöhnlich gegenüber Moskau und plante ein Gipfeltreffen in Budapest – das nun verschoben wurde.
Die Absage des Treffens begründete Trump mit „mangelnder Aussicht auf Fortschritte“. Gleichzeitig kündigte er neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an, um, wie er sagte, „Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen“. Beobachter sehen darin einen weiteren Beweis für Trumps impulsiven Stil, der die internationalen Vermittlungsversuche erschwert.
Europäische Diplomatie auf Hochtouren
In Brüssel und Berlin hofft man, dass die neue Initiative Trump langfristig einbindet. Der niederländische Premier Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen den Plan als Chance, Europas sicherheitspolitische Rolle zu stärken. „Wir dürfen den Frieden in Europa nicht allein Washington oder Moskau überlassen“, sagte von der Leyen laut internen Quellen.
Auch innerhalb der Bundesregierung ist die Initiative umstritten. Während Kanzler Friedrich Merz auf eine diplomatische Lösung drängt, warnen Grüne und Sozialdemokraten vor einem „Frieden um jeden Preis“, der Kiew zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnte. Dennoch arbeitet das Auswärtige Amt eng mit der NATO zusammen, um die Erfolgsaussichten des Plans zu prüfen.
Russlands Reaktion: Kein Einfrieren der Front
Offizielle Reaktionen aus Moskau blieben bislang zurückhaltend. Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio, Russland werde keinem Waffenstillstand zustimmen, der die derzeitigen Frontlinien festschreibt. „Ein sofortiger Waffenstillstand bedeutet nur, dass ein großer Teil der Ukraine unter Nazi-Herrschaft bleibt“, sagte Lawrow laut russischen Medien.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass Russland „nicht an kosmetischen Lösungen interessiert“ sei, sondern an einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dennoch sehen Analysten eine gewisse Offenheit für Gespräche, solange die USA eine zentrale Vermittlerrolle übernehmen.
Europa zwischen Frieden und Realpolitik
Analysten sehen in der neuen Initiative ein riskantes, aber notwendiges Manöver. „Europa weiß, dass es ohne die USA keinen dauerhaften Frieden geben wird“, schreibt Der Spiegel. Gleichzeitig versucht Brüssel, sich als eigenständiger Akteur zu positionieren – eine Aufgabe, die angesichts der Abhängigkeit von amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe schwierig bleibt.
Die wirtschaftliche Dimension ist dabei nicht zu unterschätzen: Der Krieg hat bereits enorme Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft und die Energiepreise. Laut einer aktuellen Analyse von Rundum News steht Deutschland wirtschaftlich unter Druck, was den politischen Spielraum weiter einschränkt.
Die Rolle der Ukraine
Präsident Selenskyj begrüßte die europäische Initiative, betonte aber, dass jede Friedenslösung die „territoriale Integrität der Ukraine“ respektieren müsse. Er forderte die USA und die EU auf, den militärischen und finanziellen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. „Wir brauchen Frieden – aber keinen Frieden, der uns schwächt“, sagte er in einer Videobotschaft.
Selenskyj hofft auf eine neue transatlantische Einigkeit, die Russlands Einfluss begrenzt. Kiew befürchtet jedoch, dass Trumps Unberechenbarkeit das Vertrauen in langfristige Vereinbarungen untergraben könnte.
Ein diplomatisches Tauziehen
In Moskau werden die westlichen Friedensinitiativen mit Skepsis betrachtet. Die russische Zeitung Nesawisimaja Gaseta kommentierte, dass „die USA und ihre Verbündeten den Frieden gegen Geld anbieten“. Gemeint ist die Idee, eingefrorene russische Zentralbankreserven zur Finanzierung des Wiederaufbaus zu verwenden – ein Vorschlag, den Moskau als „Erpressung“ bezeichnet.
Gleichzeitig setzen europäische Diplomaten darauf, dass wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation Russland langfristig zu Verhandlungen zwingen werden. „Wir müssen Putin einen Ausweg bieten, ohne unsere Prinzipien aufzugeben“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat anonym gegenüber der FAZ.
Ausblick: Hoffnung oder Illusion?
Ob die neue europäische Friedensinitiative Erfolg haben wird, bleibt unklar. Trumps innenpolitische Agenda, die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China sowie der anhaltende militärische Druck in der Ostukraine lassen den Weg zum Frieden steinig erscheinen. Dennoch ist der Schritt Europas ein Signal: Der Kontinent will wieder Gestalter seiner eigenen Sicherheitspolitik sein.
„Wir stehen an einem Wendepunkt“, erklärte ein Diplomat in Brüssel. „Entweder gelingt es uns, gemeinsam mit den USA eine neue Sicherheitsordnung zu schaffen – oder der Krieg wird uns weiterhin diktieren, was möglich ist.“
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