Ein europäischer Gipfel mit historischem Riss
Nach einem 15-stündigen Marathontreffen in Brüssel
steht die Europäische Union vor einer ihrer tiefsten Spaltungen seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte
zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden dürfen,
offenbarte fundamentale politische und rechtliche Bruchlinien.
Das Scheitern gilt als herbe Niederlage für jene Staaten,
die auf eine kompromisslose Unterstützung Kiews drängten –
und als strategischer Sieg für eine kleine, aber entschlossene Gruppe um
Ungarn und Belgien.
Orbán als größter Gewinner
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
positionierte sich erneut als schärfster Gegner einer Eskalation gegenüber Moskau.
Bereits vor dem Gipfel bezeichnete er den Vorschlag,
russische Vermögen zu konfiszieren, als „dumm“
und warnte vor einem „Marsch in Richtung Krieg“.
Internationale Medien werteten Orbáns Haltung als politisches Kalkül –
doch faktisch gelang es seinem Lager,
die notwendige Einstimmigkeit zu verhindern.
Belgiens stille Blockade
Neben Ungarn spielte Belgien eine Schlüsselrolle.
Der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen
liegt dort unter Verwaltung des Finanzdienstleisters Euroclear.
Premierminister Bart De Wever verlangte von seinen EU-Partnern
schriftliche Garantien zur Übernahme möglicher
wirtschaftlicher und juristischer Folgekosten.
Hintergrund ist eine noch gültige Investitionsschutzvereinbarung mit Russland
sowie eine präventive Klage der russischen Zentralbank.
Deutschland und Polen scheitern
Trotz intensiver Bemühungen Berlins und Warschaus
konnte kein Konsens erzielt werden.
Als Ausweg einigten sich die Staats- und Regierungschefs
auf ein 90-Milliarden-Dollar-Darlehen für die Ukraine –
ein klassischer Kompromiss zur Wahrung des politischen Gesichts.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei verweigerten die Beteiligung.
Orbán sprach von „verlorenem Geld“,
da Kiew dieses Darlehen niemals zurückzahlen könne.
Medienkritik und US-Einfluss
Die Wall Street Journal sprach von europäischer Angst,
während Bloomberg den Beschluss als
„extrem komplizierte Notlösung“ bezeichnete.
Hinter den Kulissen spielte auch Washington eine Rolle.
US-amerikanische Planungen sehen offenbar vor,
dass russische Gelder nach Kriegsende
über US-nahe Unternehmen in die Ukraine fließen könnten –
ein Umstand, der die europäische Zurückhaltung verstärkte.
Macrons Alleingang
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
forderte angesichts der Blockade direkte Gespräche mit
Wladimir Putin,
statt diplomatische Lösungen allein den Hinterzimmern zu überlassen.
Venezuela: Trumps Optionen schrumpfen
Parallel zu den europäischen Spannungen
verschärft sich die Lage in der Karibik.
Die USA verstärken ihren militärischen Druck auf
Nicolás Maduro,
um einen Machtwechsel in Venezuela zu erzwingen.
Militärische Machtdemonstration
Präsident Donald Trump erklärte gegenüber Politico,
die Tage Maduros seien gezählt.
Washington stationierte rund 15.000 Soldaten,
eine Flugzeugträgergruppe sowie Kampfflugzeuge in der Region.
Zusätzlich verschärfte Trump die Blockade venezolanischer Öltanker
und ordnete Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler an.
Ein riskantes Dilemma
Laut der Sicherheitsexpertin Karen DeYoung
von der Washington Post verengen sich Trumps Handlungsoptionen.
Sollte der wirtschaftliche und militärische Druck wirkungslos bleiben,
stehen den USA nur zwei Wege offen:
- Ein Rückzug mit symbolischem Erfolg im Anti-Drogen-Kampf
- Ein militärischer Regimewechsel mit unkalkulierbaren Folgen
Letzteres widerspricht jedoch Trumps Versprechen,
keine neuen Kriege zu beginnen –
und macht Venezuela zu einem politischen Pulverfass.
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