EU verstärkt Rolle im Gazastreifen durch Polizeiausbildung
Die Europäische Union plant, ihre sicherheitspolitische Rolle im Gazastreifen deutlich auszubauen, indem sie bis zu 3.000 Polizeikräfte ausbildet. Dieses Vorhaben soll in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Stabilisierungstruppe erfolgen. Bereits seit 2006 finanziert die EU eine Polizeiausbildungsmission im Westjordanland mit einem Budget von rund 13 Millionen Euro.
Ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, erklärte, dass nach dem Ende der jüngsten Kämpfe ein dringender Bedarf an einer stabilen Sicherheitsstruktur im Gazastreifen bestehe. Die neu zu trainierenden Kräfte sollen zur langfristigen Stabilisierung beitragen.
UN-Sicherheitsrat unterstützt Friedensplan
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte zuvor einen Beschluss unterstützt, der auf einem Plan des US-Präsidenten Donald Trump basiert. Dieser führte am 10. Oktober zu einer Waffenruhe nach zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Neben einem Gefangenenaustausch sieht der Plan den Einsatz einer internationalen Truppe vor, die unter anderem die Grenzen zu Israel und Ägypten sichern und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen entwaffnen soll.
Neuer Polizeiapparat nach westjordanländischem Vorbild
Die EU möchte die bereits bestehende Polizeimission im Westjordanland, „EUPOL COPPS“, nutzen, um die Ausbildung der neuen Polizeistrukturen im Gazastreifen zu koordinieren. Auf mittlere Sicht sollen rund 3.000 Sicherheitskräfte geschult werden. Langfristig wird eine Polizeistärke von rund 13.000 Personen angestrebt. Die Ausbildung soll vorerst außerhalb des Gazastreifens stattfinden.
Rund 7.000 Polizisten im Gazastreifen arbeiten offiziell noch für die palästinensische Autonomiebehörde, obwohl ein Großteil von ihnen pensioniert oder nicht mehr einsatzfähig ist. Etwa 3.000 von ihnen gelten jedoch weiterhin als ausbildungsfähig.
Parallel dazu soll die EU beim Wiederaufbau des Justiz- und Sicherheitsapparats in Gaza helfen. Dazu gehören Programme zur Ausbildung von Ausbildern an der Polizeiakademie in Jericho, die gemeinsam mit Deutschland finanziert wird.
Fokus auf Reformen und politische Voraussetzungen
Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag in Brüssel über das Vorhaben beraten. Zudem findet am selben Tag eine internationale Geberkonferenz mit rund 60 Delegationen statt – darunter mehrere arabische Staaten, jedoch ohne Israel. Ziel der Konferenz ist es, der palästinensischen Führung die Möglichkeit zu geben, ihre Position zu den geplanten Reformen darzulegen.
Die Europäische Union ist der größte Finanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde. Gleichzeitig verknüpft sie ihre Unterstützung mit Reformforderungen, die aus Sicht der EU notwendig sind, um eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.
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