Deutschland plant Ausweitung der Abschiebungen nach Syrien – Dobrindt kündigt Verhandlungen mit Damaskus an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebungen nach Syrien deutlich ausweiten. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll die Maßnahme nicht nur Straftäter betreffen, sondern künftig auch junge Syrer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Damit verschärft die Bundesregierung ihren Kurs in der Migrationspolitik erneut.
Der CSU-Politiker hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, Asylanträge syrischer Staatsbürger wieder intensiver zu prüfen. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums betrifft dies „vor allem Anträge von jungen, arbeitsfähigen Männern“. Dobrindt betonte außerdem, dass Syrer, die nach ihrer Flucht mehrfach in ihr Heimatland gereist sind, künftig keinen Anspruch mehr auf Asyl hätten.
Geplantes Rückführungsabkommen mit Syrien
Dobrindt erklärte, dass sein Ministerium derzeit an einem Rückführungsabkommen mit der neuen Regierung in Damaskus arbeite. Ziel sei es, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Abschiebungen wieder zu ermöglichen. „Wir wollen zunächst mit Straftätern beginnen“, so der Minister. Ein solches Abkommen wäre ein bedeutender Schritt in der europäischen Asylpolitik.
Im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung laufen auch Ermittlungen der Polizei Frankfurt gegen Schleusernetzwerke, die syrische Migranten illegal nach Deutschland bringen sollen. Diese Fälle haben den politischen Druck erhöht, das Thema Abschiebung neu zu bewerten.
Rückführungen auch nach Afghanistan geplant
Parallel zu den Syrien-Verhandlungen kündigte Dobrindt an, dass Rückführungen nach Afghanistan bald wieder regelmäßig stattfinden sollen. Nach eigenen Angaben sind die Gespräche mit der Taliban-Regierung „weit fortgeschritten“. Abschiebungen sollen künftig nicht nur über Charterflüge, sondern auch über Linienflüge erfolgen.
Unterstützt wird Dobrindt dabei von Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit Mai 2025 im Amt ist und eine deutlich härtere Linie in der Asyl- und Sicherheitspolitik verfolgt. Ziel sei es, die Zahl abgelehnter, aber weiterhin geduldeter Asylbewerber in Deutschland zu reduzieren.
Politische Spannungen in Berlin
Innerhalb der Berliner Regierungskoalition sorgt Dobrindts Kurs für Spannungen. Während konservative Kräfte die Maßnahmen als „notwendig und überfällig“ bezeichnen, warnen Sozialdemokraten und Grüne vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Mehr Hintergründe zur Koalitionskrise zwischen Merz und Klingbeil lesen Sie hier.
Humanitäre Verantwortung und Kritik
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Abschiebungen scharf. Sie warnen vor den unsicheren Bedingungen in Syrien, selbst nach dem politischen Umbruch Ende 2024. Auch Vertreter der Kirche und Flüchtlingshilfswerke mahnen, Deutschland dürfe seine humanitäre Verantwortung nicht vernachlässigen.
Etwa eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland – die meisten von ihnen kamen während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016. Viele von ihnen haben hier Arbeit gefunden, andere kämpfen weiterhin um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Fazit
Die geplanten Maßnahmen von Alexander Dobrindt markieren einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Während Befürworter auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verweisen, warnen Kritiker vor einem Verlust der humanitären Werte. Ob es tatsächlich zu Abschiebungen nach Syrien kommen wird, hängt nun von den Verhandlungen mit Damaskus ab.
