Deutschland-Israel: Fortdauernde Waffenlieferungen trotz angeblicher Aussetzung
Ein aktueller Bericht der israelischen Webseite 972+ wirft ein Schlaglicht auf die tiefgehende militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Entgegen öffentlicher Aussagen über ein mögliches Waffenexportmoratorium fließen deutsche Rüstungsgüter weiterhin nach Israel.
Der investigative Journalist Hanno Haunstein erklärt, dass Berlin in den vergangenen Monaten mehrfach gegen geltendes Recht im Waffenexport verstoßen habe. So seien nicht nur bestehende Verträge umgesetzt worden, sondern es wurden auch neue Abkommen im Bereich Cybersicherheit und Rüstung unterzeichnet.
Politischer Kontext und öffentliche Reaktionen
Haunstein hebt hervor, dass sich die deutsch-israelische Kooperation in den letzten Jahren signifikant gewandelt habe. Weg vom diplomatischen Standard unterstützt Deutschland nun eine „direkte militärische Partnerschaft“, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza indirekt unterstützt.
Die anhaltende Zusammenarbeit trotz internationalen Drucks zeigt, dass Berlin eine Politik der Normalisierung israelischer Militäraktionen verfolgt, anstatt auf rechtliche Verantwortlichkeit zu bestehen.
Trügerisches Exportmoratorium
Im August 2025 kündigte die Bundesregierung ein teilweises Moratorium für Waffenlieferungen an Gaza an, nachdem Bilder aus dem Konfliktgebiet die öffentliche Meinung stark beeinflusst hatten. Doch der Bericht legt dar, dass diese Aussetzung vor allem symbolischer Natur war. Bereits erteilte Genehmigungen blieben bestehen, wodurch die Lieferung von Panzern der „Merkava“-Reihe, U-Booten und Kriegsschiffen ungehindert weiterlief.
Mit Beginn des Waffenstillstands im Oktober 2025 wurden neue Genehmigungen erneut erteilt, was laut Haunstein die taktische Natur der Aussetzung offenbart.
Rechtliche Schlupflöcher
Deutschland unterscheidet zwischen „Kriegswaffen“ und „militärischer Ausrüstung“. Viele kritische Komponenten, wie Panzerantriebe oder Raketen, fallen unter die weniger strikten Regularien für Ausrüstung, wodurch Genehmigungen nicht zwingend nötig sind. Alexander Schwartz, Jurist am European Center for Constitutional Rights, kommentiert: „Dieses Vorgehen hat keine rechtliche Basis im Völkerrecht. Deutschland missachtet internationale Vorschriften und schöpft keinerlei Handlungsspielraum aus.“
Von Verteidigung zur Offensive
Die Bundesregierung rechtfertigt die Lieferungen oft mit der defensiven Natur der Waffen, etwa bei den „Sa’ar 6“-Korvetten. Haunstein zitiert israelische Militärkommandanten, die jedoch bestätigen, dass diese Schiffe offensive Einsätze entlang der Küste Gazas durchführen. Schwartz betont, dass der Unterschied zwischen defensiver und offensiver Nutzung rechtlich irrelevant sei, sobald Menschenrechte verletzt werden.
Cyber-Sicherheit als neue Dimension
Die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf klassische Waffen. Ein Abkommen im Bereich Cybersicherheit zwischen der deutschen Einheit GSG 9 und der israelischen Einheit „Yamam“ wurde abgeschlossen. Ziel ist der Austausch von Know-how und künstlicher Intelligenz, insbesondere in Operationen, die international umstritten sind. Laut Haunstein nutzt Berlin israelische Technologie „erprobt im Feld“ in Konfliktregionen wie Gaza und Jemen.
Selektive Anwendung historischer Lehren
Haunstein kritisiert die deutsche Politik als selektiv. Während Deutschland traditionell eine Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung historischer Verbrechen spielte, wendet die Institution nun das Prinzip „Nie wieder“ nur noch bei „richtigen Partnern“ an. Die Verbrechen in Gaza würden somit relativiert oder entschuldigt.
Politische Botschaft
Die Fortsetzung der Waffenlieferungen während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Israel im Dezember 2025 unterstreicht laut Haunstein die klare Richtung Berlins: Es geht nicht um rechtliche Verantwortung, sondern um die Normalisierung militärischer Kooperationen mit Israel.
Haunstein schließt: „Die Entscheidung Deutschlands zeigt, dass politische Interessen und strategische Partnerschaften Vorrang haben. Die rechtliche Dimension und humanitäre Verantwortung werden zunehmend marginalisiert.“
Quelle & weitere Informationen:
Gronland & WM 2026 |
Trump & Davos 2026 |
Merz & Davos 2026
[…] Deutschland, Israel und neue Dimensionen der Sicherheitskooperation […]