Deutschland verschiebt Entscheidung zu EU-Sanktionen gegen Israel – Waffenexporte im Fokus
Die deutsche Politik steht erneut im Spannungsfeld zwischen Solidarität mit Israel und wachsendem internationalen Druck.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung seiner Regierung zu den EU-Vorschlägen für Sanktionen gegen Israel aufgeschoben.
Grund dafür sind einerseits die laufenden Gespräche über den Trump-Netanjahu-Friedensplan für Gaza, andererseits die inneren Differenzen innerhalb der deutschen Regierungskoalition.
Hintergrund: EU-Sanktionspläne
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Handelsbeziehungen zu Israel herunterzufahren und Sanktionen gegen führende israelische Politiker einzuführen.
Während die SPD diese Vorschläge tendenziell unterstützt, lehnt der konservative Block von Merz sie strikt ab.
Ohne Einigkeit in Berlin droht Deutschland, sich bei einem möglichen EU-Beschluss zu enthalten.
Friedensplan von Trump und Netanjahu
Ein vorläufiges Abkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Binyamin Netanjahu zur Zukunft des Gazastreifens hat die Dynamik verändert.
Die deutsche Regierung will zunächst die Auswirkungen dieses Plans abwarten, bevor sie eine endgültige Entscheidung zu den EU-Sanktionen trifft.
Rüstungsexporte und Kritik
Seit dem 8. August 2025 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Israel teilweise gestoppt.
Trotzdem genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium Waffenexporte im Wert von rund 2,46 Millionen Euro – wenn auch nur für sogenannte „andere militärische Güter“.
Im Vergleich zu den 250 Millionen Euro, die in den Monaten zuvor genehmigt wurden, ist dies ein drastischer Rückgang.
Israel kritisierte diese Entscheidung scharf.
Premier Netanjahu warf Deutschland vor, mit der Entscheidung indirekt die Hamas zu begünstigen.
Die Bundesregierung betonte hingegen, dass die militärische Eskalation in Gaza nicht durch deutsche Waffen unterstützt werden dürfe.
Innenpolitische Spannungen
Die Koalition von Merz steht unter Druck: Einerseits gibt es den historischen Grundsatz deutscher Solidarität mit Israel,
andererseits wächst der innenpolitische und europäische Druck, eine härtere Linie einzuschlagen.
Merz selbst erklärte, dass die Grundsätze deutscher Israel-Politik „seit 80 Jahren unverändert“ seien,
gleichzeitig müsse man aber auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza berücksichtigen.
Zusätzlicher Kontext: Verhaftungen in Berlin
Die innenpolitische Debatte in Deutschland wurde zusätzlich durch die Festnahme von drei Hamas-Verdächtigen in Berlin angeheizt.
Bei den Razzien entdeckte die Polizei AK-47-Sturmgewehre, Pistolen und Munition.
Die Männer sollen Waffen an Hamas geliefert haben, um Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland vorzubereiten.
Die Bundesregierung verweist auf diese Vorfälle als Begründung für ihre strikte Sicherheitslinie.
Fazit
Die deutsche Politik steckt fest zwischen Solidarität mit Israel, transatlantischen Verpflichtungen und wachsendem Druck aus Europa.
Die Entscheidung über EU-Sanktionen gegen Israel wird daher auf unbestimmte Zeit vertagt.
Ob Deutschland letztlich einen Mittelweg zwischen Kritik an Netanjahu und dem Festhalten an der historischen Verantwortung gegenüber Israel findet, bleibt offen.
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