Deutsche Staatsbürger in syrischen Gefängnissen – eine ungelöste Frage
Seit Jahren sitzen rund 30 ehemalige Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gefängnissen im Nordosten Syriens. Bewacht werden die Haftanstalten von kurdisch geführten Kräften, deren Kontrolle über die Region zunehmend unter Druck gerät.
Nach Berichten deutscher Medien haben Angehörige von drei inhaftierten Männern nun offiziell die Rückführung ihrer Verwandten nach Deutschland beantragt. Die zentrale Frage lautet: Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzugehen?
Sicherheitsbedenken und Angst vor Kontrollverlust
Fachleute aus Sicherheitsbehörden und Präventionsstellen warnen seit Langem vor einem gefährlichen Szenario: Sollte es infolge militärischer Auseinandersetzungen zu einem Zusammenbruch der Haftstrukturen kommen, könnten tausende mutmaßliche IS-Anhänger entkommen – darunter auch deutsche Staatsbürger.
Ein unkontrolliertes Entweichen würde nicht nur die regionale Stabilität gefährden, sondern auch das Risiko erhöhen, dass Extremisten ohne behördliche Überwachung in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Angehörige fordern Rückführung und rechtsstaatliche Verfahren
In Deutschland drängen Familien ehemaliger IS-Kämpfer seit Jahren auf eine Rückholung ihrer Angehörigen. Sie argumentieren mit der prekären Sicherheitslage in Nordostsyrien, der Gefahr erneuter Radikalisierung innerhalb der Gefängnisse sowie mangelhaften medizinischen Bedingungen.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall eines deutschen Häftlings aus Baden-Württemberg, der laut Medienberichten an Lungentuberkulose leidet und seit 2017 in Haft sitzt.
Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Senders SWR wurden bislang drei Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht – unter anderem von Angehörigen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.
„Recht auf eine zweite Chance“
In einer der Eingaben erklären die Familien, sie distanzierten sich ausdrücklich von den Taten der Inhaftierten. Dennoch handele es sich um deutsche Staatsbürger, die Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb eines Rechtsstaates hätten.
Auch Terrorismus-Experten plädieren für eine geregelte Rückführung. Deutschland sei – dank bestehender Präventionsprogramme und leistungsfähiger Sicherheitsstrukturen – besser vorbereitet als viele andere Länder, um mit diesem Problem umzugehen.
Berichte über Gefängnisausbrüche verschärfen die Lage
Die Sorge vor einem Kontrollverlust erhielt zuletzt neue Nahrung. In sozialen Netzwerken kursierten Videos, die angeblich flüchtende IS-Gefangene zeigen sollen. Zeitgleich kam es nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und der kurdischen Selbstverwaltung erneut zu Kämpfen.
Nach offiziellen Angaben flohen zeitweise über hundert Insassen aus einem Gefängnis in der Region Al-Schaddadi. Während ein Teil wieder festgenommen wurde, blieb die genaue Zahl der Entkommenen zunächst unklar.
US-Streitkräfte begannen unterdessen mit der Verlegung tausender mutmaßlicher IS-Gefangener aus Syrien in den Irak – darunter Staatsangehörige mehrerer europäischer Länder.
Machtverschiebungen und neue Kontrolle über Haftlager
In den vergangenen Wochen hat die syrische Regierung weite Gebiete im Norden und Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Mehrere Gefängnisse und Lager, die zuvor von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) verwaltet wurden, gingen nach Verhandlungen oder militärischem Druck an staatliche Stellen über.
Auch die riesigen Flüchtlingslager Al-Hol und Roj, in denen zehntausende Frauen und Kinder mit IS-Bezug leben, sind von diesen Entwicklungen betroffen.
Bundesinnenministerium bleibt bei klarer Ablehnung
Nach Angaben des Senders SWR beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Bundestages Mitte Januar in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema. Angehörige hoffen, dass ein parlamentarischer Beschluss politischen Druck erzeugen könnte.
Vertreter des Bundesinnenministeriums machten jedoch deutlich, dass eine Rückführung der inhaftierten Männer aus Sicherheitsgründen nicht geplant sei. Die Bundesregierung erklärte lediglich, sie beabsichtige derzeit keine Rückholung deutscher Staatsbürger aus den Haftanstalten in Nordostsyrien.
Auch aus den Reihen der konservativen Regierungsparteien kommt Widerstand gegen entsprechende Petitionen.
Kritik aus der Opposition
Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne) äußerte gegenüber dem SWR scharfe Kritik. Ihrer Einschätzung nach zeige die Bundesregierung kaum Interesse an einer Lösung. Das schlimmste Szenario – unkontrollierte Flucht ehemaliger IS-Kämpfer – sei inzwischen greifbar nahe.
Fazit
Während die Sicherheitslage in Nordostsyrien weiter eskaliert, bleibt die politische Haltung Deutschlands unverändert. Die Frage, ob Wegsehen langfristig mehr Risiken birgt als eine kontrollierte Rückführung und Strafverfolgung, dürfte die deutsche Politik jedoch weiter beschäftigen.
